Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der EM? (Literal translation: Status from the Netherlands: Border controls also after the EM?)

Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der EM?

Die Niederlande haben in den letzten Wochen für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an ihren Grenzen gesorgt. Im Vorfeld der Europameisterschaft 2021 wurden die Grenzkontrollen verstärkt, um die Sicherheit der Teilnehmer und Zuschauer zu gewährleisten. Doch nun stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen auch nach dem Ende des Turniers beibehalten werden sollen. Laut einem Bericht des niederländischen Innenministeriums werden die Grenzkontrollen vorerst weiterhin aufrechterhalten. Dies hat zu Kritik von Seiten der EU-Kommission geführt, die eine freiheitliche Bewegung von Personen innerhalb der EU fordert.

Grenzkontrollen auch nach der EM?

Während der Europameisterschaft fühlt sich mancher an ganz frühe Zeiten erinnert, als die Reise in das Nachbarland teilweise noch ein Abenteuer war und lange Kontrollen an der Grenze für Frust sorgten. Aktuell gibt es immer wieder Einsätze der Bundespolizei an der Grenze.

Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach dem Fußball-Turnier

Am Grenzübergang A40 Straelen kommt es ebenso zu kilometerlangen Staus wie auf der A3 beim Übergang Emmerich-Elten und auf der A57 zwischen Nimwegen und Goch.

EM-Grenzkontrollen: Bundespolizei kontrolliert Hunderte Personen täglich

Auf Anordnung des Innenministeriums in Berlin hat die Bundespolizei aus Anlass der Fußball-EM seit dem 7. Juni in Nordrhein-Westfalen Grenzkontrollen unter anderem an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden vorübergehend wiedereingeführt. Nun gab es eine erste Halbzeitbilanz: Demnach hat die Bundespolizei bis einschließlich 27. Juni insgesamt rund 37.700 Personen beim Grenzübertritt aus den Niederlanden kontrolliert.

603 offene Haftbefehle vollstreckte die Bundespolizei vom 7. bis 27. Juni an den bundesdeutschen Grenzen, stellte 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität fest, nahm 150 Schleuser fest, und stellte 4659 unerlaubte Einreisen fest. Von diesen wurden mehr als zwei Drittel zurückgewiesen, 346 Zurückweisungen betrafen sogar Personen, die zuvor bereits abgeschoben wurden (Wiedereinreisesperre). Lediglich einem gewaltbereiten Fußball-Hooligan wurde die Einreise verwehrt.

Grenzschutz nach der EM: Bundesregierung diskutiert stichprobenartige Kontrollen

Wie Uwe Eßelborn, Sprecher der Bundespolizei in Kleve erklärt, werden Kontrollen zunächst bis zum 19. Juli fortgesetzt. Dabei werde es wie bisher auch „verschiedene Intensitätsstufen“ geben. Wer also in nächster Zeit ins Nachbarland möchte, sollte auf jeden Fall einen Ausweis dabei haben. Man werde aber mit Augenmaß kontrollieren, schließlich seien es die Menschen seit vielen Jahren nicht mehr gewohnt, überhaupt bei der Einreise von den Niederlanden gestoppt zu werden.

Die Bundesregierung diskutiert, ob die Kontrollen auch über das Ende der Fußball-Europameisterschaft hinaus weiter durchgeführt werden sollen. Ein entsprechender Antrag der Union ist am Donnerstag im Bundestag diskutiert worden.

CDU-Abgeordneter Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve unterstützt den Antrag mit dem Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“. Er fordert die Bundesregierung auf, verstärkt stichprobenartige Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, auch an der deutsch-niederländischen Grenze, nach der EM durchzuführen, ohne jedoch die Personenfreizügigkeit und den europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuschränken.