Vorschläge des Bundes der Steuerzahler: So könnte Lindner sparen

Vorschläge des Bundes der Steuerzahler: So könnte Lindner sparen

Der Bundes der Steuerzahler hat Vorschläge zur Kosteneinsparung gemacht, die auch für Politiker wie Lindner von Bedeutung sein könnten. In einem Bericht werden Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu dienen sollen, öffentliche Ausgaben zu reduzieren und Einsparungen zu erreichen. Es wird betont, dass effizientes Haushalten und eine strukturierte Ausgabenpolitik entscheidend sind, um die finanzielle Lage zu verbessern. Die Vorschläge umfassen verschiedene Bereiche wie beispielsweise die Verwaltungskosten oder die Subventionen. Lindner und andere Politiker könnten von diesen Empfehlungen profitieren, um die Steuergelder effektiver einzusetzen und die Transparenz in der Finanzpolitik zu erhöhen.

Bund der Steuerzahler macht konkrete Sparvorschläge für Regierungshaushalt

Die Haushaltspolitik wird zum Knackpunkt der Bundesregierung: Globale Krisen, Minister-Streit und dann noch das Klimafonds-Urteil setzen die Ampel unter Druck. Nun macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) konkrete Vorschläge, wo die Regierung sinnvoll sparen kann.

Lindner fordert harte Sparpolitik zur Lösung des Ausgabenproblems

Zwischen dem Vorkrisen-Jahr 2019 und 2024 sind die Einnahmen des Bundes um 15 Prozent gestiegen. Zugleich wuchsen die Ausgaben aber um 39 Prozent, so der BdSt. „Der Gesamtstaat wird bald eine Billion Euro Steuern verzeichnen. Weil Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, muss die Lösung in einer dauerhaften Balance liegen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Politik komme um knallharte Sparpolitik nicht herum.

AmpelRegierung unter Druck: Einsparungen von Milliarden Euro gefordert

In Kürze sollen die Kabinettsmitglieder ihre Einsparlisten vorlegen, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingefordert hat. Es müssen 25 Milliarden Euro her. Der BdSt will mit seinem „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ Anregungen geben.

Doppelter Regierungssitz Bonn und Berlin

20 Millionen Euro etwa kostet der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin. Dabei stehe Bonn mit Unternehmen und Einrichtungen besser da denn je. „Wir müssen uns um Bonn keine Sorgen machen“, so Holznagel.

Fragwürdige Imagepflege

28 Millionen Euro gibt der Staat für Imagepflege aus - allein für das Programm „Deutschlandbild im Ausland“. Knapp 270 Millionen Euro gibt der Bund für Öffentlichkeitsarbeit aus.

Flugbereitschaft

Mehr als 200 Millionen Euro an laufenden Kosten verschlingt die Flugbereitschaft, die zudem noch unzuverlässig ist.

XXL-Bundestag und Rekord-Verwaltung

Mehr als 1,2 Milliarden Euro betragen die „Rekordausgaben beim XXL-Bundestag“, kritisiert der BdSt. Es gebe 300.000 Angestellte und Beamte in der Ministerialverwaltung, das sei viel zu viel, zumal diese auch viel Bürofläche bräuchten, so Holznagel.

Subventionen

„Wir sind Hochsteuerland und Hochsubventionsland. Wir haben zuletzt über 120 Milliarden Euro Subventionen ausgekehrt“, kritisiert Holznagel.

Sozialausgaben

Ein Drittel des Bundeshaushalts geht für Zuschüsse an die Rentenversicherung drauf. Dabei sei der Zuschuss höher als die versicherungsfremden Leistungen, für die der Bund tatsächlich einstehen muss. Die Aktienrente nennt er „reine Symbolpolitik“, sie sei nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Schuldenbremse und Schuldentilgung

„Jeder Minister muss ein Sparminister sein. Die viel beschworene Zeitenwende muss auch zu einer Mentalitätswende in der Haushaltspolitik führen“, fordert Holznagel. Die Schuldenbremse dürfte nicht geschleift werden.