Die Länder drohen dem Gesundheitsminister Lauterbach mit einer Klage aufgrund der geplanten Klinikreform. Die Länder sind besorgt über die Auswirkungen der Reform auf die Gesundheitsversorgung und fordern eine ausführliche Konsultation. Minister Lauterbach verteidigt die Reform und betont ihre Notwendigkeit zur Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen. Dennoch sind die Länder entschlossen, notfalls juristische Schritte einzuleiten, um ihre Interessen zu schützen. Diese Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern verspricht, weiterhin hohe Wellen zu schlagen und die Debatte über die Zukunft des Gesundheitssystems zu prägen.
Länder drohen mit Klage gegen Lauterbachs Klinikreform
Während immer mehr Kliniken in die Schieflage rutschen, geht der Streit um die Krankenhausreform weiter. NRW, Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen nun gegen die Pläne von Karl Lauterbach (SPD) vorgehen.
Verfassungswidrigkeit befürchtet, Bundesländer wehren sich gegen Lauterbachs Klinikpläne
Wenn der Bundesgesundheitsminister sein Vorhaben nicht korrigiere, „wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen“, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an.
Streit um Gesundheitsreform eskaliert
Laut einem Rechtsgutachten von Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, das die vier Länder in Auftrag gegeben haben, greift Lauterbachs Entwurf erheblich in die Planungshoheit der Länder ein und birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit.
„Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum“, warnte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
Lauterbach will Vorhaltepauschalen einführen, was auch nicht umstritten ist. Doch er will die Kliniken auch in Level einteilen und ihnen Leistungsgruppen zuteilen lassen - das sehen die Länder als Eingriff in ihre Krankenhausplanung.
„Der Bundesgesundheitsminister gefährdet die Versorgungssicherheit, viel zu viele Krankenhäuser müssen in Folge seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz erheblich verringern. Das ist unverantwortlich.“
„Es gibt keine andere Reform“, sagte Lauterbach. Man sei zum Erfolg verdammt.
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