Merz und Wüst in Münster: Ein vernünftiger Umgang
Am vergangenen Wochenende fanden sich in Münster zwei prominente Persönlichkeiten ein, um über einen sinnvollen Umgang zu diskutieren. Der ehemalige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hendrik Wüst trafen sich, um über die Bedeutung eines vernünftigen Umgangs in der Politik und der Gesellschaft zu sprechen. Die Veranstaltung in Münster bot einen Rahmen für einen offenen Austausch zwischen den beiden Politikern und den Teilnehmern. Welche Erkenntnisse und Impulse aus diesem Treffen hervorgingen, erfahren Sie in unserem Artikel.
Merz und Wüst: Der Beginn einer bewegenden Partnerschaft?
Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wartet in einem Seiteneingang der Halle Münsterland auf Friedrich Merz, den Mann, dessen Kanzlerkandidatur er durch seinen eigenen Verzicht zur richtigen Zeit befeuert hat. Doch Merz' Limousine ist noch nicht da. Wüst muss sich also noch etwas gedulden und führt ein wenig Smalltalk mit Journalisten und Kamerateams im Flur der Halle.
Ein vernünftiger Umgang: Merz und Wüst auf dem Landesparteitag
Es ist der 46. Landesparteitag der CDU – und wohl noch wichtiger: das erste öffentliche Aufeinandertreffen nach der Klärung der K-Frage. Hier geht es heute um Zwischentöne, um Haltungsnoten und natürlich um die Frage: Was ist zu halten von der Geschlossenheit, die sie derzeit in der Union nahezu flehentlich beschwören – allerdings vor allem wohl mehr mit sorgevollem Blick in Richtung München.
Wüst und Merz haben bereits einmal eine Runde miteinander gedreht, so hat es zumindest der CDU-Chef ausgedrückt, nachdem beide in Sachen K-Frage aneinandergeraten waren. Auslöser war damals ein Interview von Wüst mit unserer Redaktion und ein Gastbeitrag in der FAZ. In beiden forderte er recht forsch ein Mitspracherecht beim Unions-Kanzlerkandidaten. Das brachte Merz auf die Zinne.
Wüst und Merz: Ein gemeinsamer Weg in die Zukunft?
Umso aufmerksamer werden also beide an diesem Tag beobachtet. Dann das erlösende Zeichen von CDU-Landesgeschäftsführer Thomas Breuer. Merz' dunkle Limousine rollt auf dem Platz vor der Halle Münsterland vor. Wüst tritt hinaus und eilt seinem Bundesvorsitzenden entgegen. Eine freundliche, geschäftsmäßige Begrüßung.
Und Wüst? Der verteilt mit seinem Redebeitrag vor allem Lob an den Kanzlerkandidaten und Seitenhiebe gen München. Ratschläge für den lieben Friedrich hat er allenfalls sehr knapp dosiert dabei, etwa als er sagt, man dürfe es nicht hinnehmen, dass die Arbeitnehmer in Thüringen zur Hälfte die AfD gewählt hätten. Wir als CDU müssen auch in Zukunft das soziale Gewissen im Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland sein.
Die CDU in Münster: Merz und Wüst suchen nach einer vernünftigen Lösung
Der CDU-Kanzlerkandidat spielt dann noch die Wirtschaftskarte. Man befinde sich in der zweiten echten Rezession in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bei beiden hätten Sozialdemokraten regiert, sagt Merz: Die Sozialdemokraten des Jahres 2003 hatten den Mut, eine Agenda 2010 auf den Weg zu bringen. Die Sozialdemokraten des Jahres 2024 machen so weiter, als ob nichts gewesen wäre - mit ständig weiter steigende öffentlichen Ausgaben, mit ständig weiteren Schulden - und sie tun so, als ob sie nur höhere Transferleistungen garantieren müssten, um aus den Problemen wieder herauszuwachsen.
Merz verlangt eine Agenda 2030, ohne sich allzu sehr mit Details aufzuhalten. Seine Analyse: Bis 2029 hätten die Parteien der politischen Mitte die Möglichkeit, die Probleme des Landes richtig zu erkennen, beim Namen zu nennen und in größeren Teilen auch zu lösen. Schaffe man dies nicht, dann werden sich die Probleme unseres Landes in fünf Jahren andere Lösungen suchen.
Deutschland müsse ein Land industrieller Fertigung bleiben. Das ist in NRW selbstverständlich. Wenn Sie nach Berlin schauen und dort mit den Grünen und Sozialdemokraten darüber sprechen, haben Sie nicht den Eindruck, dass die verstanden haben, worum es geht.
Bei der Energie- und Klimapolitik sei Deutschland derzeit als Geisterfahrer unterwegs. Merz verlangt eine echte Technologieoffenheit. Die Bürger fühlten sich auf den Arm genommen, wenn ihnen diese bei der Heizung versprochen würde, die Hürden dann aber de facto so hoch gelegt würden, dass nur noch die Wärmepumpe übrigbleibe.
Selbstkritisch wird der CDU-Chef an einer Stelle: Man habe es als CDU versäumt, sich dem Thema der Vermögensbildung für Arbeitnehmer in privater Hand voranzubringen. Merz kündigt diesbezüglich Pläne bis zur nächsten Bundestagswahl an.
Am Ende des Parteitags bleibt der Eindruck, dass Merz und Wüst nach den Runden, die sie miteinander gedreht haben, zu genau dem vernünftigen Umgang gefunden haben, den sie sich von einer Bundesregierung auch so wünschen würden.
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