AfD-Politiker Petr Bystron: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Funktionären
Im Bundestag gab es einen bedeutenden Beschluss: Die Durchsuchungen bei Funktionären der AfD wurden genehmigt. Der AfD-Politiker Petr Bystron war einer derjenigen, die von diesem Beschluss betroffen waren. Die Entscheidung des Bundestages bedeutet, dass die Ermittler nun Hausdurchsuchungen bei den beschuldigten AfD-Funktionären durchführen können. Dieser Schritt ist Teil der laufenden Ermittlungen gegen die AfD wegen des Verdachts auf rechtsextreme Aktivitäten. Die politische Landschaft Deutschlands wird sicherlich von diesem Beschluss stark beeinflusst werden.
Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Funktionären: Petr Bystron im Fokus der Ermittlungen
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron.
Der Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben. Die Durchsuchungen fanden in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca statt. Im Einsatz waren elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
AfD-Spitze geht zum jetzigen Zeitpunkt von Unschuld Bystrons aus
Die AfD-Spitze geht zum jetzigen Zeitpunkt von der Unschuld Bystrons aus. Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.
Bystron ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
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