Die Ampelkoalition unter der Führung von Olaf Scholz hat mit der aktuellen Debatte über den Paragraph 218 eine kontroverse Diskussion entfacht. Diese Entscheidung riskiert eine weitere Polarisierung innerhalb der Gesellschaft, insbesondere zwischen Befürwortern und Gegnern des Schwangerschaftsabbruchs. Die geplante Reform des Strafrechtsparagrafen sorgt für hitzige Diskussionen und tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern. Die Ampel setzt damit ein wichtiges gesellschaftliches Thema auf die Agenda, das schon lange für kontroverse Debatten sorgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen diese Entscheidung auf die politische Landschaft haben wird.
Ampel riskiert Spaltung mit Debatte über Paragraph: Balance des deutschen Abtreibungsrechts gefährdet
In der Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht der Frau und Lebensschutz gibt es im Grunde keinen Kompromiss. Und doch hat Deutschland einen gefunden. Das deutsche Abtreibungsrecht ist ein seltsames Konstrukt, das mit Fristen und Beratung operiert und weder Feministinnen noch Lebensschützer zufriedenstellt. Und genau das ist seine Stärke. Darum ist es fahrlässig, dass die Ampel-Koalition eine Debatte anstößt, die realistischerweise in dieser Legislatur zu keiner politischen Lösung mehr führt, damit aber die deutsche Balance-Lösung in Frage stellt.
Auf der einen Seite stehen Freiheitsrechte. Eine ungewollte Schwangerschaft austragen zu müssen oder in die Rolle der Mutterschaft gezwungen zu werden, ist ein extremer Eingriff in die Selbstbestimmung und kann für die Betroffenen zerstörerisch wirken. Auf der anderen Seite steht das Recht zu leben. Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, entscheiden sich dagegen, „ein neues menschliches Wesen hervorzubringen, das in der sozialen Welt einen Platz einnehmen könnte“, wie der Soziologe Luc Boltanski formuliert.
Wer daran etwas ändern will, zerstört die Balance. Das kann bei anderen Themen nötig werden, wenn etwa gesellschaftlicher Wandel die Anpassung von Gesetzen verlangt. In diesem Fall aber wird es zu Polarisierung führen, wie etwa das Beispiel USA zeigt, weil es eben nicht nur um den Wandel des sozialen Gefüges geht, sondern um das Grundsätzlichste: die Existenz. Wer schützt beginnendes Leben? Wer schützt Frauen vor der Verfügung über ihren Körper und ihr Leben? Ist Leben gemacht oder gegeben? Diese Fragen betreffen nicht nur ungeborenes Leben, sondern jedes Existierende. Eindeutige Antworten gibt es nicht, darum sollte Deutschland an einem Konstrukt festhalten, das bisher die aggressive, kulturkämpferische Aufladung eines Themas verhindert, das keine Aggressionen verträgt.
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