Ampel verlegt Entscheidung über das Rentenpaket - neuer Termin im Mai

Ampel verlegt Entscheidung über das Rentenpaket - neuer Termin im Mai

Die Ampel-Koalition hat eine wichtige Entscheidung hinsichtlich des Rentenpakets auf den Mai verschoben. Die Koalitionspartner konnten sich bisher nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen, um die Rentenversicherung zu reformieren. Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder konnten keine Einigung erzielen, weshalb die Entscheidung nun auf den Mai vertagt wurde. Dies bedeutet, dass die Bürger weiterhin auf die Rentenreform warten müssen. Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich geplant, die Reform bis Ende März zu beschließen. Nun bleibt abzuwarten, ob die Koalitionspartner bis Mai zu einer Einigung kommen werden.

Ampel-Koalition verschiebt Entscheidung über Rentenpaket - neuer Termin im Mai

Die Ampel-Koalition hat den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschoben. Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen soll der Entwurf nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich jedoch geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.

Lindner blockiert überraschend das Rentenpaket – und widersetzt sich Olaf Scholz. Die Koalitionsspitzen, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche. Aus dem Finanzministerium hieß es nach dem Treffen: „Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden.“ Dazu würden aktuell regierungsinterne Gespräche geführt.

Das Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantieren. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.

Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.

Das Finanzministerium bestätigte, der Beschluss des Rentenpakets im Kabinett sei nun „für Mai geplant“.