Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gerät in einen Streit über die Klimaziele. Der FDP-Politiker Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten als Maßnahme zur Erreichung der Umweltziele. Die Diskussion innerhalb der Koalition dreht sich vor allem um die Effektivität und Verhältnismäßigkeit von solchen Maßnahmen. Während die Grünen auf schnelle Maßnahmen drängen, betont die FDP die Bedeutung von innovativen Lösungen und Marktmechanismen. Der Streit verdeutlicht die unterschiedlichen Ansichten und Prioritäten der Parteien in Bezug auf den Klimaschutz. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalition sich letztendlich auf konkrete Maßnahmen einigen wird.
Bundesverkehrsminister warnt vor Fahrverboten: Eskalation im Streit um Klimaziele
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt – bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Ampelkoalition in Streit über Klimaschutzgesetz: Wissing warnt vor Fahrverboten
Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“. Das Schreiben kommt mitten in Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes.
Bundesverkehrsminister mahnt drastische Maßnahmen an: Konflikt um Klimaziele eskaliert
Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist. Die Ressorts, in deren Zuständigkeit Klimaziele verfehlt werden, hätten weiter eine „politische Verantwortung“, hatte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) im Juni bei der Vorlage der Pläne gesagt. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt, sagte Habeck: „Keine Sau hat sich daran gehalten.“
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