Angriff in Bad Oeynhausen: CDU fordert strengere Jugendstrafrecht
In einer schockierenden Tat hat sich am Wochenende in Bad Oeynhausen ein brutaler Angriff auf mehrere Personen ereignet. Die Tat, die von mehreren Jugendlichen begangen wurde, hat großes Entsetzen in der Öffentlichkeit ausgelöst. Als Reaktion auf diesen Vorfall fordert die CDU nun ein strengeres Jugendstrafrecht, um künftig solche Gewalttaten zu verhindern. Die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts für Jugendliche ist nicht neu, aber die jüngsten Ereignisse in Bad Oeynhausen haben die Debatte um ein tougheres Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter wieder angefacht.
CDU fordert strengere Jugendstrafrecht nach tödlichem Angriff in Bad Oyenhausen
Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oyenhausen, Heranwachsende künftig in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht zu belangen.
Faeser habe erklärt, der 18-jährige tatverdächtige Syrer sei auch ein Beispiel für eine nicht gelungene soziale Integration, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Aussage sei völlig inakzeptabel und de facto eine Täter-Opfer-Umkehr.
Die CDU erwarte von Faeser, dass sie erkläre, wie sie das denn gemeint hat. So jedenfalls kann es nicht stehenbleiben.
Linnemann kritisiert Faeser nach Angriff in Bad Oyenhausen
Nach den Worten von Linnemann ist der mutmaßliche Täter polizeibekannt, es gebe eine lange Ermittlungsakte. Er warnte: Wir sehen, dass die ungebremste und ungesteuerte Migration nicht nur Deutschland in vielen Bereichen überfordert, sondern sie stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar.
Der beschuldigte Syrer soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus weiterhin unklaren Gründen attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus.
Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist aber nicht vorbestraft. Gegen den 18-Jährigen wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Forderungen der CDU
Die CDU fordert, dass Heranwachsende künftig in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht zu belangen sind. Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann forderte Faeser angesichts eines Ansteigens der Kriminalität bei Heranwachsenden auf, Polizei und Justiz in die Lage zu versetzen, besser tätig werden zu können.
Die Strafmündigkeit solle auf zwölf Jahre abgesenkt werden. Es gehe nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken, sondern darum, Erziehungsmaßregeln auch bei jenen zu ermöglichen, die schon bevor sie 14 Jahre alt würden eine Reihe von Straftaten begangen hätten.
Redmann forderte zudem, das Erwachsenenstrafrecht als Regel schon ab 18 Jahren anzuwenden und nicht wie gegenwärtig erst ab 21 Jahren. Gerade jene, die erstmals mit dem deutschen Rechtsstaat Erfahrung sammelten, dürften nicht den Eindruck vermittelt bekommen, dass es hier ein System von Laissez-faire gäbe, sondern sie müssen klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten.
Zudem forderte die CDU eine Strafverschärfung bei Straftaten mit Messern - diese sollten künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr eingestuft werden.
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