Angriffe auf Politiker: Giffey und weitere Politikerin unterliegen kritischen Äußerungen

Angriffe auf Politiker: Giffey und weitere Politikerin unterliegen kritischen Äußerungen

In Deutschland erleben wir derzeit eine besorgniserregende Entwicklung: Politiker werden zunehmend Angriffen ausgesetzt. Die Familienministerin, Frau Giffey, ist nur eines von vielen Beispielen. Neben ihr sind auch weitere Politikerinnen von kritischen Äußerungen und Diffamierungen betroffen. Dieser Trend ist alarmierend, da er die Demokratie und die freiheitliche Meinungsbildung in Frage stellt. Es ist wichtig, dass wir uns gegen solche Angriffe aussprechen und für den Schutz der Menschenwürde und der freiheitlichen Politik eintreten.

Angriff auf Grünen-Politikerin in Dresden: Zweiter Angriff innerhalb von Stunden

Eine 47-jährige Grünen-Politikerin ist bei der Aufhängung von Wahlplakaten in Dresden von zwei Personen angegriffen worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige fest, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstagabend mitteilte.

Der männliche Angreifer soll die Politikerin gegen 18:50 Uhr beiseite gestoßen, sie beleidigt und bedroht haben, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war, unvermittelt.

Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe fest. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.

Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt.

Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte.

Weitere Angriffe auf Politiker

In Berlin wurde unterdessen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angegriffen und dabei leicht verletzt. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, der harten Inhalt enthalten habe, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit.

Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt.

Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen, um den Schutz von Politikern und Wahlkämpfern zu verbessern. Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.

Chronologischer Überblick: Angriffe auf Politiker

Erst am Freitag war der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.