Die Verfassungsschutzbehörde hat vor einem hohen Gewaltpotenzial gegen jüdische Gemeinden in Deutschland gewarnt. Laut einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die antisemitische Gewalt in den letzten Jahren alarmierend erhöht. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe gegen jüdische Einrichtungen und Personen ist besorgniserregend gestiegen. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung von rechtsextremistischen und islamistischen Gruppen, die jüdische Gemeinden als Ziel ihrer Angriffe auswählen. Die politischen Entscheidungsträger fordern eine zukünftige Bekämpfung dieser bedrohlichen Entwicklung.
Verfassungsschutz warnt vor Antisemitismus: Sommer in Deutschland
Der Verfassungsschutz hält das Gewaltpotenzial gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland für weiterhin abstrakt hoch. Die Gefahr bestehe vor allem durch Einzeltäterinnen und -täter, diese sich etwa durch die Normalisierung antisemitischer Standpunkte im breiten gesellschaftlichen Diskurs bestätigt fühlen können, schreibt die Behörde in ihrem am Montag veröffentlichten Lagebild Antisemitismus.
Zudem ließen Gewaltaufrufe des IS und von Al-Kaida organisierte, antisemitisch motivierte Anschläge denkbar erscheinen. Die Eskalation des Nahostkonflikts seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe dem Antisemitismus in Deutschland Auftrieb gegeben, stellen die Verfassungsschützer fest.
Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung
„Einlassbezogen drohe eine Zunahme antisemitischer Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende. So sei etwa bei Demonstrationen, auf denen antisemitische Bilder und Aussagen verbreitet werden, vor allem mit Gewalt gegen Polizeibedienstete zu rechnen. Insgesamt bleibe Antisemitismus eine fortwährende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, schreibt der Verfassungsschutz.
Trotz den islamistisch sowie linksextremistisch motivierten Antisemitismus sei die größte Bedrohung die Verschränkung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Behörde begründet dies unter anderem mit Zahlen des Bundeskriminalamts zu antisemitischen Straftaten in Deutschland.
Antisemitismus in Deutschland auf dramatischem Niveau
„In den vergangenen Monaten ist die Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland rasant angestiegen, konstatiert Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. „Das Gefahrenpotenzial für Menschen und Einrichtungen jüdischen Glaubens in Deutschland ist drastisch gestiegen.“
Die Lagebestätigung, dass der Antisemitismus bei vielen Feinden der Demokratie in unterschiedlicher Ausprägung festzustellen sei. Der Antisemitismus zeigt sich weiterhin in allen Erscheinungsformen des Extremismus, betont Haldenwang.
Bundesinnenministerin fordert rechtsstaatliche Härte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen. Judenfeindliche Straftaten müssten mit aller rechtsstaatlichen Härte verfolgt werden.
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