Atombaus: Soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen? Union entscheidet über weitere Schritte

Atombaus: Soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen? Union entscheidet über weitere Schritte

Der Skandal um den Atombaus erreicht neue Dimensionen. Nachdem die Bundesregierung versucht hatte, die Affäre zu vertuschen, fordern jetzt viele Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Frage ist, ob die Union diesem Druck nachgeben wird. Die Entscheidung über die Einsetzung eines solchen Ausschusses ist von großer Bedeutung, denn sie könnte tiefgreifende Konsequenzen für die Regierung haben. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die Entscheidung der Union.

Atomstreit eskaliert: Union prüft Untersuchungsausschuss gegen Grüne

Der Streit zwischen der Union und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um die Abschaltung der letzten drei deutschen Atommeiler spitzt sich zu. In dieser Woche will die Bundestagsfraktion der Union entscheiden, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen wird, der die Vorgänge rund um den Atom-Ausstieg im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) durchleuchten soll.

Habeck und die AtomLänge: Grüne reagieren auf Vorwürfe von CDU und FDP

Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss, will die Union untersuchen, ob Habeck und seine Parteifreundin, Umweltministerin Steffi Lemke, eine Atomkraft-Verlängerung aus ideologischen Gründen verhindert haben. Diesen Verdacht legt eine Berichterstattung des Magazins „Cicero“ von Ende April unter dem Titel „Habecks Geheimakten – wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“ nahe.

AtomAffäre: Union will Verdacht auf ideologische Verlängerung der Atomkraft klären

Die Union wirft Habeck vor, die Atomkraft-Verlängerung aus ideologischen Gründen verhindert zu haben. Dagegen wehren sich die Grünen und argumentieren, dass es allein die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas war, die Deutschland nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in eine schwere Energiekrise stürzte – und eben nicht das endgültige Aus der drei Atommeiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 15. April 2023.

Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, schreibt in einem Brief: Die Abhängigkeit von russischem Gas habe Deutschland „besonders verletzbar“ gemacht.

Das BMWK argumentiert, die von der Union geführte große Koalition habe diese Abhängigkeit von Russland sehenden Auges zugelassen. Der Brief des parlamentarischen Staatssekretärs im BMWK, Stefan Wenzel, an den Obmann der Union im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), ordnet die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus zu verlängern, in den Gesamtkontext der Energiekrise ein.

Das Ministerium stoppte die Zertifizierung der Pipeline Nord-Stream-2 noch im Februar 2022, zwei Tage vor der russischen Invasion in die Ukraine.

Habecks Ministerium geht derweil in die Offensive und zeichnet ein größeres Bild, das über die Atom-Frage hinausweist. Man will aufzeigen, dass es allein die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas war, die Deutschland nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in eine schwere Energiekrise stürzte – und eben nicht das endgültige Aus der drei Atommeiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 15. April 2023.