Die jüngste Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt für Kritik in Berlin und Prag. Steinmeier hatte bei einer Rede von „Kaliber-Experten“ gesprochen, was in beiden Hauptstädten Unmut ausgelöst hat. In Berlin fordern Oppositionspolitiker eine Klarstellung und betonen die Wichtigkeit diplomatischer Sprachwahl in sensiblen politischen Kontexten. Auch aus Prag kommen kritische Stimmen, die die Aussage als unangebracht und missverständlich bezeichnen. Steinmeier selbst hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, doch die Debatte um seine Wortwahl hält an und wirft einen Schatten auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien.
Kritik an Steinmeier: Politiker bemängeln Äußerungen zu „KaliberExperten“
Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen Ukraine-Hilfen kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hielt ihm ein falsches Rollenverständnis vor. „Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. Das sei „schlicht unwürdig“.
Steinmeier unter Beschuss: Kritik an Äußerungen zu UkraineHilfen
Steinmeier hatte am Freitag auf dem Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) in Frankfurt zur Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, gesagt: „Ehrlich gesagt, bei der Größenordnung, die wir mittlerweile zur Verfügung stellen, finde ich, darf die Bundesregierung auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, was sie zur Verfügung stellt und was dann möglicherweise auch nicht.“ Gleichzeitig drückte er ein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme aus. „Ja, muss man über alles diskutieren, und die Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz“, so der Bundespräsident.
Nach zwei Jahren Krieg und „doch eindrucksvoller“ Unterstützung Kiews durch Deutschland sei es zugleich „keine so schlechte Zwischenbilanz“, dass die Bevölkerung immer noch mehrheitlich hinter der Ukraine-Politik von Scholz stehe. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Bundespräsident dürfe erwarten, dass man ihm und seinem Amt mit Respekt und Zurückhaltung begegne.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier im „Tagesspiegel“ vor, aus seinen Formulierungen spreche „Spott und Abschätzigkeit“. Auf die Kritik angesprochen, verwies Steinmeier am Dienstag auch während seiner Prag-Reise auf die „enormen Anstrengungen“ Deutschlands, aber auch Tschechiens zur Unterstützung der Ukraine.
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