Björn Höcke wegen antisemitischer Ausführlng zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Gießen hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen antisemitischer Äußerungen zu einer Geldstrafe von 4.400 Euro verurteilt. Höcke, der als Vorsitzender der AfD in Thüringen gilt als einer der prominentesten Rechtspopulisten in Deutschland, hatte in einer Rede im Jahr 2017 antisemitische und volksverhetzende Äußerungen getätigt. Laut Gerichtsurteil hat Höcke damit gegen das Verbot der Volksverhetzung verstoßen. Die Entscheidung des Gerichts wird als wichtiger Schritt gegen Hetze und Antisemitismus in Deutschland gewertet.
AfD-Chef Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Der AfD-Politiker Björn Höcke muss eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro zahlen. Das Urteil fiel am Dienstagabend vor dem Landgericht in Halle. Höcke war beschuldigt, die verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP wissentlich verwendet zu haben.
Ein politischer Aktivist gegen Staatsanwalt
Beim Abschluss des Prozesses ging Höcke scharf gegen die Staatsanwaltschaft vor. Er warf dem Staatsanwalt Benedikt Bernzen vor, in der Diktion eines politischen Aktivisten gesprochen zu haben. Höcke selbst bezeichnete sich als völlig unschuldig und bat um Freispruch.
Unschuldig oder schuldig?
Höcke hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg gesagt: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland. Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Losung. Der Rechtsaußen-Politiker wies die Vorwürfe zurück, aber Richter Stengel belehrte den ehemaligen Geschichtslehrer. Gerichte und Lehrer hätten ein Werkzeug gemeinsam: nämlich die Sprache.
Höcke selbst nahm sich bei seiner Ansprache vor Gericht auch die etablierten Medien vor, sprach von einem Höcke-Bashing. Er wandte sich an das Publikum im Saal, wo auch einige Jugendliche saßen. Er verstehe nicht, warum er als unbescholtener Bürger, selbst wenn er ein polarisierender Politiker sei, vor einer großen Strafkammer stehe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich. AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt.
Verbotene NS-Parole
Höcke hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg gesagt: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland. Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Losung.
Ein kleinlauter Extremist
Der AfD-Politiker nahm sich bei seiner Ansprache vor Gericht auch die etablierten Medien vor, sprach von einem Höcke-Bashing. Er wandte sich an das Publikum im Saal, wo auch einige Jugendliche saßen. Er verstehe nicht, warum er als unbescholtener Bürger, selbst wenn er ein polarisierender Politiker sei, vor einer großen Strafkammer stehe.
Ich bin ein politischer Verfolgter, sagte er und legte eine theatralische Pause ein. Ich habe wirklich das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.
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