Boris Pistorius: Streit mit Christian Lindner über die litauische Brigade

Boris Pistorius: Streit mit Christian Lindner über die litauische Brigade

In einer aktuellen Debatte sind Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, in einen heftigen Streit geraten. Der Konflikt dreht sich um die litauische Brigade, eine militärische Einheit, die von Deutschland unterstützt wird. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Ministern wirft Fragen über die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik auf. Während Pistorius die Verstärkung der litauischen Brigade fordert, lehnt Lindner dies aufgrund von Kostenbedenken ab. Der Streit zwischen den beiden Ministern hat bereits Auswirkungen auf die Koalition und wirft Fragen über die Zukunft der Regierung auf.

Streit um Litauen-Brigade eskaliert: Pistorius und Lindner uneinig

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine deutsche Kampfbrigade nach Litauen zu entsenden, hat für Unruhe in der Truppe und möglicherweise auch in Soldatenfamilien gesorgt. Denn wer möchte gerne von Oberviechtach und Augustdorf nach Rukla oder Rudninkai in Litauen umziehen, nur zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt?

Die Litauer bauen in Rudninkai seit Ende letzten Jahres daran, was die übende Truppe brauchen wird: Schießbahnen, Kasernen und Unterkünfte. Doch bevor die Brigade in Dienst gestellt werden kann, müssen insgesamt 4800 Soldatinnen und Soldaten plus 200 Zivilbedienstete erst einmal motiviert werden, dauerhaft im Baltikum zu arbeiten, zu wohnen und zu leben.

Finanzielle Fragen

Und damit kommt automatisch ein Mann ins Spiel: Bundesfinanzminister Christian Lindner. Pistorius steht mit seiner Ankündigung im Wort, seit er im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Litauen überraschend die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in dem baltischen Land vermeldet hat. 2025 soll die Brigade in Dienst gestellt werden. Bis Ende 2027 soll die Kampfeinheit dann voll einsatzbereit sein – zur Stärkung der Nato-Ostflanke und zur Abschreckung möglicher russischer Aggression gegen das Baltikum.

Der deutsche Verteidigungsminister muss sehen, wie er knapp 5000 Soldatinnen und Soldaten für einen Langzeit-Einsatz im Baltikum auch dauerhaft motiviert hält. Pistorius will dazu neue finanzielle Zulagen einführen, ein Baltikum Plus, um möglichst viele Soldaten freiwillig für den Umzug nach Litauen zu gewinnen.

Kosten und Zulagen

Dazu hat Pistorius in seinem Haus ein Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr erarbeiten lassen. Wie der Spiegel berichtet, geht es unter anderem um eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für den Einsatz in Litauen verpflichten würden. Damit würde der Sold in vielen Fällen fast verdoppelt. Zudem soll eine Verpflichtungsprämie gewährt werden sowie eine Prämie für Einheiten, die wegen Verpflichtungen im Bündnis in hoher Einsatzbereitschaft stehen.

Pistorius lockt mit Geld. Demnach kosteten die Maßnahmen zur Steigerung von Attraktivität das Verteidigungsressort jährlich rund 248 Millionen Euro. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in diesen Tagen ohnehin mit dem Rotstift für etliche Kabinettskollegen regiert, blockiert an dieser Stelle.

Kostenstreit

Der Finanzminister will Pistorius' Pläne nicht unterstützen, ohne dass er vorher genaue Zahlen und Kosten sieht. Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen, schreibt der Finanzminister auf der Plattform X. Dann der Seitenhieb: Das Bundesfinanzministerium sei keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden könne, schrieb er mit einem Seitenhieb auf Pistorius.

Lindner befürwortet grundsätzlich deutlich steigende Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren. Bei der Haushaltskonsolidierung gebe es nur noch drei große Kostenblöcke, die verschoben werden könnten - Soziales, Verteidigung und Zinsen, hatte er diese Woche erklärt.

Kritik von Abgeordneten

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wirft Pistorius unterdessen mangelnde Absprachen mit Abgeordneten vor. Die Idee ist richtig, eine Brigade aufstellen zu wollen. Der Verteidigungsminister hätte vor allem im Vorfeld das Parlament und die verantwortlichen Obleute im Verteidigungsausschuss mit einbinden sollen, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. Das hat er leider versäumt.