Bundeshaushalt 2025: Ampel-Koalition einigt sich auf

Bundeshaushalt 2025: Ampel-Koalition einigt sich auf

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach zähen Verhandlungen auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen in Höhe von 365 Milliarden Euro vor, um die wirtschaftliche Erholung Deutschlands nach der Corona-Pandemie zu fördern. Ein Schwerpunkt des Haushaltsplanes liegt auf der Stärkung der Infrastruktur, der Förderung der Digitalisierung und der Bekämpfung des Klimawandels. Die Koalitionspartner haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der die finanziellen Spielräume der Bundesregierung ausnutzt, um die sozialen und ökologischen Herausforderungen Deutschlands anzugehen.

Ampel-Koalition einigt sich auf Wachstumspaket

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Schuldenbremse wird eingehalten

Laut Informationen der dpa sieht die Einigung vor, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden soll. Weitere Details sind bisher noch nicht bekannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen immer wieder miteinander verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.

Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Milliardenlücke musste geschlossen werden

Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Einigung auf Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.

Die Regierung will mit dem Wachstumsturbo ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.