Bundesrat: Überblick über die geplanten Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einen umfassenden Überblick über die geplanten Gesetzesänderungen vorgestellt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen diverse Bereiche des deutschen Rechts, darunter das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Umweltrecht. Im Fokus stehen insbesondere die Anpassungen an EU-Vorgaben, die eine Harmonisierung der deutschen Gesetzgebung mit den europäischen Standards zum Ziel haben. Des Weiteren sollen die geplanten Änderungen auch die Wirtschaftsentwicklung und den Klimaschutz in Deutschland fördern. In den kommenden Wochen wird der Bundesrat die einzelnen Gesetzesentwürfe näher prüfen und diskutieren.
Bundesrat verabschiedet neue Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr und erhöht Bafög
Der Bundesrat hat am Freitag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die einen neuen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr festlegt. Demnach sind nun 3,5 Nanogramm des berauschenden Wirkstoffs THC pro Milliliter im Blutserum erlaubt.
Bislang war das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss generell verboten, Gerichte hatten aber zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut festgelegt. Bei erstmaliger Überschreitung des neuen Grenzwerts droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.
Zudem gilt ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten. Eine Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums hatte den neuen Grenzwert mit Blick auf die Liberalisierung des Cannabis-Konsums in Deutschland zum 1. April empfohlen. Der Wert ist der Kommission zufolge vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille.
Mehr Bafög für Schüler und Studenten
Der Bundesrat hat auch eine Gesetzesänderung verabschiedet, die zu einer Erhöhung des Bafög für Schüler und Studenten führt. Ab dem kommenden Schul- beziehungsweise Studienjahr erhalten Bafög-Empfänger mehr Geld vom Staat. Der monatliche Grundbedarf steigt von 452 auf 475 Euro, der künftige Höchstsatz liegt bei 992 Euro.
Die Gesamthöhe des gezahlten Bafög hängt von der individuellen Situation ab. Wer einen Zuschlag bekommt, weil er nicht mehr zu Hause wohnt, erhält demnächst 380 statt 360 Euro. Zudem werden die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent angehoben, damit mehr junge Menschen die staatliche Ausbildungsförderung bekommen können.
Organspende-Reform: Widerspruchslösung
Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung in den Bundestag einzubringen.
Demnach sollen alle mit Meldeadresse in Deutschland als Organspender nach dem Tod gelten - es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen vor. Derzeit sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.
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