CDU-Hamminkelner überzeugt Bundespartei mit Antrag
Die CDU-Bundespartei hat sich in ihrer letzten Sitzung mit einem wichtigen Antrag auseinandergesetzt, der von dem CDU-Politiker Hamminkelner eingebracht wurde. Der Antrag, der von vielen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung betrachtet wird, hat die Bundespartei überzeugt und wird nun in die nächste Phase der Umsetzung gehen. Die CDU-Bundespartei hat damit ein starkes Signal gesetzt, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen für die Zukunft zu finden. In den kommenden Wochen wird der Antrag genauer analysiert und die nächsten Schritte werden festgelegt.
CDU-Hamminkelner setzen sich für bessere Sicherheit an der Bahn
Das Thema Sicherheit an der Bocholter-Strecke hat es jetzt bis zur Bundes-CDU geschafft. Für den Bundesparteitag hatten die Hamminkelner einen Antrag zur Beschrankung von Bahnübergängen gestellt. Klarer Anlass: die langjährigen Unfallerfahrungen an der Linie und die Schwierigkeiten der Bahn, mehr Sicherheit zu schaffen.
Dazu hatten die Hamminkelner das neue Grundsatzprogramm zum Anlass genommen, ein drängendes Lankerner Thema auf bundespolitischer Ebene zu verankern. Zur Sicherheit aller Bürger sind alle Eisenbahnkreuzungen mit der besten technischen Sicherung (Bahnschranken) auszurüsten. Die zuständigen Gesetze (Eisenbahnkreuzungsgesetz) sind entsprechend zu ändern, forderten die Hamminkelner in ihrem Antrag als Konsequenz aus der langwierigen Diskussion über die Sicherung der Bahnübergänge entlang des Bocholters zwischen Hamminkeln und Bocholt.
CDU-Bundestag beschließt Antrag zur Beschrankung von Bahnübergängen
Die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Berlin sind nun der Empfehlung der Antragskommission gefolgt, berichtet Hamminkelns Parteichef Norbert Neß. Verfahrenstechnisch bedeutet das: Der vom CDU-Kreisverband Wesel eingebrachte Antrag zur generellen Beschrankung von Bahnübergängen wurde an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Aufnahme ins Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 verwiesen.
Debattiert wurde über den Antrag nicht. Aus Sicht der Hamminkelner Christdemokraten hatte die Antragskommission bei den Vorberatungen bereits den Nagel auf den Kopf getroffen. In deren Begründung heißt es: Aufgrund der Tatsache, dass die vorgenannten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur eine erhöhte Unfallgefahr an den Eisenbahnkreuzungen bedeutet, ist eine technische Sicherung aller Bahnübergänge erforderlich.
Bocholter: Übergänge werden später sicherer - Neuer Plan irritiert
Für die Hamminkelner Christdemokraten sei das perspektivisch eine gute Nachricht, sagte CDU-Vorsitzender Neß: Es wäre gut und sinnvoll, wenn künftig alle Bahnübergänge beschrankt sein müssen. Den vom Dauerhupen genervten Anliegern in Lankern nützt das aktuell und zeitnah leider noch wenig – erst Recht mit Blick auf den jüngst bekannt gewordenen Zeitplan der DB AG, die erst 2029 mit der Sanierung fertig sein will. Diese Planung nehmen wir mit Verwunderung und Enttäuschung zur Kenntnis.
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