CDU-Präsidium: Friedrich Merz zwischen Ostwahlen und Kirchenfrage

CDU-Präsidium: Friedrich Merz zwischen Ostwahlen und Kirchenfrage

Am Rande der Ostwahlen, die am vergangenen Wochenende in den östlichen Bundesländern stattfanden, hat sich das CDU-Präsidium zu einer wichtigen Sitzung zusammengefunden. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die Zukunft der Partei. Der neue Vorsitzende Friedrich Merz stand unter Druck, eine klare Position in der Kirchenfrage zu beziehen. Die CDU muss sich nun mit den Folgen der Wahlniederlagen auseinandersetzen und eine neue Strategie entwickeln, um die Verbindung zu den Wählern in den östlichen Bundesländern wiederherzustellen.

CDU-Präsidium trifft sich zum Planungstreffen: Was steckt dahinter?

Es wird tiefgestapelt in der Union. Ein Planungstreffen sei das am Sonntagnachmittag in einem Berliner Hotel; eine interne Sitzung. Mit Überraschungen soll man daher nicht rechnen. Das wird sich noch zeigen. Denn mancher sieht in dem Sondertreffen des CDU-Präsidiums durchaus eine gewisse Brisanz – nach der Europawahl und vor den Landtagswahlen im Osten sowie der Entscheidung in der K-Frage.

Friedrich Merz im Fokus: CDU-Präsidium diskutiert Wahlausgänge und Zukunft

Auf der Tagesordnung der bis in den späten Abend geplanten Klausur steht dem Vernehmen nach zunächst eine Analyse des Wahlergebnisses bei der Europawahl Anfang Juni. 30 Prozent holte die Union und landete damit einen Wahlsieg. In der Partei wird aber auch betont: 30 Prozent ist nichts, wo wir in Jubelstürme ausbrechen. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz, der zu der Sondersitzung geladen hat, sprach nach dem Urnengang von einer Untergrenze, die man erreicht habe.

Es wird also darum gehen, wo welche Wähler hingewandert sind, wie es in der Sprache der Demoskopen heißt. Und warum man nicht mehr Menschen für die Partei mobilisieren konnte. Insbesondere im Osten, wo die Union bei den Kommunalwahlen parallel zur Europawahl etwa in Thüringen die Stichwahlen gewonnen hat, sorgt Merz' kategorische Absage an eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei für Ärger.

Die Landesverbände der CDU im Osten zeigten sich verärgert – und Merz ruderte wieder zurück, wollte seine Äußerung nur auf die Bundesebene bezogen wissen. Wir Thüringer entscheiden selbst, sagte der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt seinerzeit unserer Redaktion. Im Freistaat, in Sachsen und in Brandenburg wird im September gewählt.

Für die Union wird im Osten eine Koalitionsbildung wegen der großen Schwäche der Ampel-Parteien und der starken AfD und dem BSW schwer und heikel. Mit der AfD ist eine Kooperation per Beschluss ausgeschlossen, beim BSW seien Programmatik und Personal völlig unklar, wird in der CDU betont.

Zum Präsidiumstreffen sind daher auch Vertreter aus den östlichen Landesverbänden geladen; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist sowieso Mitglied des Gremiums. Beraten werden soll, wie die Bundespartei in den Wahlkämpfen helfen kann - und in welcher Form das überhaupt gewünscht ist.

Insider sprechen davon, dass es in der Berliner Parteizentrale bereits eine sehr starke Priorisierung der Ostwahlen gebe. Geplant sei eine gezielte Unterstützung der Wahlkämpfer vor Ort. Auch durch Parteichef Friedrich Merz, der für sich schon in Anspruch nimmt, wie kein anderer vor Ort zu sein.

Für Merz sind die Wahlausgänge in den drei Bundesländern von großer Bedeutung. Aufmerksam registriert wurde nämlich in seinem Umfeld, dass seine Konkurrenten, CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, sich in der Frage der Kanzlerkandidatur nach der Europawahl wieder bewegt haben. Beide betonten ausdrücklich, dass Rennen sei noch offen.

Dass Merz daher am Sonntag womöglich seine Bereitschaft zur Kandidatur erklären könnte, wie mancher in Berlin spekuliert, wird in der Partei kategorisch verneint: Das wird im Spätsommer gemeinsam von CDU und CSU entschieden. Zumindest aber soll es auch um den Fahrplan für die Erarbeitung (s)eines Regierungsprogramms gehen.