Die chinesische Regierung hat überraschend ihre Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz abgesagt, nachdem sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Peking und Moskau in den letzten Wochen verschlechtert haben. Der Grund für den Rückzug Chinas liegt offenbar in der engen Beziehung zu Russland, die als Hauptakteur im Ukraine-Konflikt gilt. Die Entscheidung kommt überraschend, da China zuvor zugesagt hatte, an der Konferenz teilzunehmen, die den Frieden in der Ukraine fördern soll. Die Frage nach den wahren Gründen für den Rückzug bleibt offen.
Chinas Teilnahme an Friedenskonferenz in der Schweiz in Zweifel gezogen
Die Volksrepublik China hat ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz in der Schweiz in Frage gestellt. Dies bestätigte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. Die chinesische Regierung kritisierte die geplante Konferenz, die am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern stattfinden soll.
„Die Beschaffenheit des Treffens entspricht nicht den chinesischen Anforderungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“, sagte Mao Ning. „Das macht die Teilnahme für China schwierig.“
China sagt Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz ab, wegen Russland
Die Konferenz sollte die „gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten“, fügte Mao Ning hinzu. „Ansonsten wird es für die Konferenz schwierig, eine substantielle Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens zu spielen.“
Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte China und auch US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme aufgefordert. Moskau pflichtete der chinesischen Haltung bei.
„China hat von Beginn an die Vergeblichkeit solcher Gipfel ohne russische Beteiligung angemahnt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Eine Friedenssuche ohne Russland sei „absolut unlogisch, sinnlos und Zeitverschwendung“.
Chinas Rolle im Ukraine-Krieg
China bezeichnet seine Rolle im Ukraine-Krieg als neutral. Peking wird aber von westlichen Staaten wie den USA dafür kritisiert, Russlands Angriff nicht verurteilt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China.
Pekings Verteidigungsminister Dong Jun bekräftigte auch am Freitag am Rande der Shangri-La Sicherheitskonferenz die „objektive, unparteiische“ Position Chinas.
„Wir halten uns an unser Versprechen, keine der Konfliktparteien mit Waffen auszustatten“, sagte Dongs Sprecher Wu Qian. „China wird weiterhin für Friedensverhandlungen werben und eine konstruktive Rolle spielen, aber wir lehnen es entschieden ab, dass die Vereinigten Staaten die Schuld auf uns abwälzen“.
Westliche Staaten werfen China vor, Russland mit Technologie zu beliefern, die auch für die Herstellung von Waffen benutzt werden kann.
Die Konferenz in der Schweiz geht dem G7-Gipfel im Nachbarland Italien voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele Staats- und Regierungschefs, wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen.
Den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan an.
Schreibe einen Kommentar