Der AfD-Parteitag in Essen: Chrupalla und Weidel marschieren stark in die Wahlkämpfe ein.
Am Wochenende fand in Essen der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt, bei dem die Delegierten ihre Wahlkämpfe für die kommenden Wahlen auf Bundesebene festlegten. Die Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel präsentierten sich als starke Führungspersonen, die ihre Partei in die Wahlkämpfe führen werden. Mit einer klaren Botschaft an die Wählerinnen und Wähler, dass die AfD die Interessen der Bürger vertreten wird, gaben sie ein Zeichen der Stärke ab. Die Partei will sich als Alternative zu den etablierten Parteien positionieren und mit einer klaren politischen Ausrichtung die Wählerinnen und Wähler überzeugen.
AfD-Parteitag in Essen: Chrupalla und Weidel marschieren stark in die Wahlkämpfe ein - aber mit weniger Stimmen
Sie galt als Superstar, er als Wackelkandidat: Eine der größeren Überraschungen auf dem AfD-Bundesparteitag war, dass Parteichefin Alice Weidel bei der Wiederwahl weniger Stimmen bekam als ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla.
Die Wiederwahl des AfD-Führungsduos stand am Wochenende in Essen im Mittelpunkt der Versammlung in der Grugahalle. Beide arbeiten bereits seit zwei Jahren zusammen. Von den fast 600 Delegierten bekam das Spitzenduo deutlich Rückenwind: Tino Chrupalla wurde mit fast 83 Prozent der Stimmen (426) wiedergewählt, Alice Weidel kam auf knapp 80 Prozent der Stimmen (418).
Zum Vergleich: Vor zwei Jahren in Riesa konnte Chrupalla mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen nur eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen, Weidel hatte damals rund 67 Prozent geholt.
Überraschend war auch, dass der Parteitag der AfD ungewohnt harmonisch verlief. Weidel sprach vor der Wiederwahl scherzhaft von ihrem „geliebten“ Tino, nachdem Chrupalla seine „geliebte“ Alice Weidel zur Wiederwahl vorschlug. Selbst kritische Worte der beiden über den EU-Parlamentarier Maximilian Krah führten nicht zum offenen Streit.
Der 47-Jährige aus Sachsen war auf dem Parteitag nicht zu sehen. Als Spitzenkandidat im Europawahlkampf fiel er vor allem mit Skandalen auf: Zunächst machten Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Korruptionsvorwürfe Schlagzeilen, dann wurde sein Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet.
Als Krah sich dann noch in einem Interview mit einer italienischen Zeitung verharmlosend zur nationalsozialistischen SS äußerte und damit den Ausschluss aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion im Europäischen Parlament provozierte, durfte er zeitweise keine Wahlkampfauftritte mehr bestreiten. Abgesetzt werden konnte er damals nicht mehr.
Weidel sagte auf dem Parteitag, wieder ohne Namen zu nennen: „In solchen Situationen ist das Trainergespann gefragt.“ Es könne gezwungen sein, „taktische Auswechselungen“ vorzunehmen. Sie fügte zugleich hinzu: „Wenn jemand auf die Ersatzbank muss, ist er noch nicht aus dem Kader geflogen.“
Chrupalla pflichtete ihr bei. Die AfD müsse „vorsichtiger und vorbildlicher agieren“, sagte er. Durch unvorsichtiges und unprofessionelles Verhalten habe die Partei so manche Angriffsfläche geboten.
Proteste gegen den AfD-Parteitag
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Zwischen bunt und aggressiv – die Proteste gegen den AfD-Parteitag
Foto: AFP/VOLKER HARTMANN
Neue Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament
Während der Parteitag noch lief wurde die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament bekannt: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, kündigten in Wien einen Zusammenschluss mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) an, für die sie aber noch Mitstreiter benötigen.
Chrupalla reagierte zunächst zurückhaltend. Es könne sein, dass die AfD beitrete, sagte er den Delegierten und fügte hinzu, dass die AfD aber auch als große Partei selbst in der Lage sein sollte, eine neue Fraktion zu gründen.
Mit Blick die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September sagte er zudem: „Im Osten muss für uns die Sonne der Regierungsverantwortung aufgehen.“
Nachdem der Parteitag bis zum frühen Sonntagnachmittag mit der Wahl des Bundesvorstands sowie von Richtern des Bundesschiedsgerichtes der Partei befasst war, folgten Abstimmungen über Satzungsänderungen.
Nicht durchsetzen konnte sich ein Antrag, der strengere Regeln für Auslandsreisen oder Interviews mit ausländischen Medien vorsah. Hintergrund waren wiederholte Russland-Reisen und Auftritte von AfD-Politikern auch in russischen Medien.
In den Satzungsausschuss überwiesen wurde ein Antrag, wonach künftig nur eine Person den Parteivorsitz innehaben, es aber dafür einen neuen Generalsekretär geben sollte.
Am späten Nachmittag sollte noch über die außenpolitische Ausrichtung der AfD diskutiert werden, insbesondere über den Umgang mit China und Russland. Hier gibt es innerhalb der Partei deutliche Differenzen.
Kritik an der AfD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete den AfD-Parteitag programmatisch als „Nullnummer“. Er sagte unserer Redaktion: „Die AfD ist und bleibt auch nach diesem Parteitag der Laubbläser der deutschen Politik: mit ohrenbetäubendem Lärm und rechtsextremer Hetze werden Probleme aufgewirbelt, aber nie ein einziges für die Menschen in diesem Land gelöst.“
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke warnte: „Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien Europas, dominiert von Rechtsextremisten wie Björn Höcke.“ Er betonte, dass gerade der Austritt konservativ-rechter Politiker wie Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen ein deutliches Zeichen dafür seien, „wie weit Rechtsaußen die Partei inzwischen steht“.
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