Der Bundestag hat beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber effizienter zu gestalten und die Integration in die Gesellschaft zu fördern. Die Bezahlkarte wird es den Asylbewerbern ermöglichen, ihre monatlichen Leistungen für Lebensmittel und andere Bedürfnisse zu verwalten, indem sie an autorisierten Verkaufsstellen bezahlen können. Es wird erwartet, dass diese neue Regelung auch die Transparenz und Kontrolle über die Verwendung der staatlichen Unterstützung verbessert. Die Einführung dieser Bezahlkarte markiert einen wichtigen Schritt in der Asylpolitik und signalisiert einen Wandel hin zu modernen und effektiven Methoden der Unterstützung von Schutzsuchenden.
Bundestag beschließt Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Neues Gesetz ermöglicht Auszahlung von staatlichen Leistungen als Guthabenkarte
Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete. NRW-Opposition drängt auf rasche Umsetzung der Bezahlkarte.
NRW-Opposition drängt auf rasche Umsetzung der Bezahlkarte
Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen.
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