Der Bundestag verabschiedet das Selbstbestimmungsgesetz.

Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, das einen Meilenstein in der deutschen Gesetzgebung markiert. Mit dieser neuen Gesetzgebung werden wichtige Rechte und Freiheiten für Bürgerinnen und Bürger gestärkt, insbesondere in Bezug auf persönliche Entscheidungen und den Schutz der Privatsphäre. Das Gesetz zielt darauf ab, die Selbstbestimmung und Autonomie jedes Einzelnen zu gewährleisten und setzt damit ein starkes Signal für die Werte der Demokratie und Menschenrechte. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer modernen und progressiven Gesellschaft, die die individuellen Bedürfnisse und Rechte ihrer Bürger respektiert und schützt.

Bundestag gibt grünes Licht für Selbstbestimmungsgesetz nach emotionaler Debatte

Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher. Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich.

Neues Gesetz erleichtert Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt

Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung per Erklärung gegenüber dem Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen.

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang hohe Hürden auf sich nehmen mussten, um ihren Geschlechtseintrag samt Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Sie müssen bis heute dafür ein langwieriges und kostspieliges Verfahren mit Sachverständigengutachten durchlaufen.

Das bisherige Transsexuellengesetz wird abgelöst

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird das seit 40 Jahren geltende Transsexuellengesetz abgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen des Gesetzes mehrfach in Teilen für verfassungswidrig erklärt und auf die demütigenden Verfahren für Betroffene hingewiesen.