Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Wir benötigen Neuwahlen

Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Wir benötigen Neuwahlen

In einer aktuellen Stellungnahme fordert Csu-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Neuwahlen in Deutschland. Der christsoziale Politiker begründet sein Ansinnen mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Laut Dobrindt besteht ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der Regierung, der sich in den jüngsten Wahlergebnissen widerspiegelt. Daher sei es notwendig, den Bürgern ein neues Mandat zu erteilen, um die politische Lage zu stabilisieren. Dobrindt kritisiert zudem die Blockadehaltung der Regierung bei wichtigen politischen Entscheidungen und fordert ein neues politisches Gespräch. Die Frage bleibt, ob Dobrindts Forderung nach Neuwahlen von den anderen Parteien unterstützt wird.

AmpelChaos: Dobrindt warnt vor Neuwahlen

Herr Dobrindt, die Ampel hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Was ist Ihr Kommentar?

Dobrindt: Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos. Scholz, Habeck und Lindner versuchen, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern. Ob dieses Haushaltsfragment überlebt, oder nur der Zündfunke für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig. Seriös ist dieser Haushalt nicht!

Union will Neuwahlen: Dobrindt sieht AmpelRegierung als unhaltbar

Die Union sagt, man bereite sich auf das Platzen der Regierung vor. Was tun Sie denn konkret?

Dobrindt: Wir arbeiten an einem 100-Tage-Programm. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Dazu gehört, dass die Punkte definiert werden, die wir rückabwickeln, wie zum Beispiel das Bürgergeld, und diejenigen Projekte, die wir neu starten, wie zum Beispiel ein Comeback-Plan für Deutschland.

Dobrindt: AmpelRegierung versucht, HaushaltChaos zu verhindern

Würden Sie Olaf Scholz in einer Minderheitsregierung stützen?

Dobrindt: Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum.

Dobrindt fordert Neuwahlen: AmpelRegierung muss gehen

Dobrindt: Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung darüber, dass in Deutschland nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, während es in unseren Nachbarländern bis zu 80 Prozent sind, ist ja mit Händen zu greifen. Die Politik muss darauf reagieren, auch um die Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine zu erhalten. Das Bürgergeld zementiert die Menschen doch geradezu in der Sozialhilfe.

Dobrindt: Ein dauerhafter Aufenthalt von erwerbsfähigen, erwachsenen Menschen nur bei Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme? Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können.

Dobrindt: Die Betreuung von Kindern kann natürlich ein Hinderungsgrund bei der Arbeitsaufnahme sein, das ist doch klar. Aber was ist mit den männlichen Ukrainern oder den Fällen, wo es keine Hinderungsgründe gibt und die in Deutschland nicht arbeiten? Warum bekommen unsere Nachbarländer das hin, dass die Menschen aus der Ukraine Arbeit aufnehmen, und bei uns gelingt das nicht?

Dobrindt: Es gibt doch erkennbar ein Problem mit mangelnder Arbeitsaufnahme und wir müssen Lösungen finden. Die Ampel ist offenbar dazu nicht bereit, deswegen versucht sie jeden Vorschlag zu diskreditieren und eine Stildebatte zu beginnen, anstatt eine Sachdebatte.

Dobrindt: Die Ampel hat erkennbar kein Interesse, die illegale Migration zurückzudrängen, sonst würde sie daran arbeiten, Migrationsabkommen mit Ländern wie der Türkei oder Drittstaatenabkommen zum Beispiel mit Ruanda zu schließen.

Dobrindt: Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa heißen. In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, die Menschen werden vor Ort angemessen versorgt und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen.

Dobrindt: Deutschland braucht einen Politikwechsel. Eine nächste Koalition muss glaubhaft diesen Politikwechsel verkörpern können. Mit den Grünen kann ich mir keinen Politikwechsel vorstellen.