Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit der Immunität von Trump.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich mit der Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befasst. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Zukunft von Politikern haben, die während ihrer Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Frage der Immunität von Staatsoberhäuptern ist von großer Bedeutung und wirft rechtliche und politische Fragen auf. Der Fall von Trump hat eine Debatte über die Grenzen der Macht und Verantwortlichkeit von Regierungsführern entfacht. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird mit Spannung erwartet und könnte Präzedenzfälle für zukünftige Fälle schaffen.

Oberster Gerichtshof der USA prüft Immunität von Ex-Präsident Trump

Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag mit der Frage, ob der frühere US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Bei der Anhörung ab 16.00 Uhr MESZ hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet. Trump wird bei der Anhörung nicht erwartet. Die Klärung dieser Frage hat immense Bedeutung für künftige Präsidenten, da sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen könnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Supreme Court hört Argumente zur Strafverfolgung von Donald Trump

Von der Klärung der Frage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.