Der Ukraine-Konflikt: Putin und Orbán diskutieren mögliche Lösungen
In einem historischen Treffen in Moskau haben der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Premierminister Viktor Orbán über mögliche Lösungen für den anhaltenden Ukraine-Konflikt diskutiert. Die Gespräche fanden in einer Zeit statt, in der die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland aufgrund der Krim-Annexion und der Unterstützung separatistischer Gruppen in der Ostukraine weiter ansteigen. Die Zwecke des Treffens sind, die Friedensbemühungen im Donbass-Gebiet zu intensivieren und eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. Die Erwartungen an das Treffen sind groß, da beide Seiten versuchen, einen Ausweg aus der aktuellen Sicherheitskrise zu finden.
Putin und Orbán streben nach Friedenslösungen im Ukraine-Konflikt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Die Bedingungen dafür seien klar, sagte Putin am Freitag in Moskau.
So bestehe Russland etwa darauf, dass die Ukraine aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ihre Truppen abzieht. Die Ukraine lehnt das sowie den Verzicht auf ihre Gebiete ab. Sie hatte wiederum Russland zum Abzug seiner Truppen aufgefordert als Voraussetzung für Friedensverhandlungen.
Putin wiederholte auch seine früheren Aussagen, dass vor einer Feuerpause klar sein müsse, wie der Konflikt zwischen Moskau und Kiew dauerhaft gelöst werden könne. Eine Feuerpause vor Beginn von Verhandlungen bedeutet aus seiner Sicht, dass die Ukraine diese Zeit für eine Neuaufstellung, Stärkung und frische Aufmunitionierung ihrer Truppen nutzen könne.
Orbán in Moskau: EU-Kritik und Ukraine-Abstimmung ohne Zustimmung
Orbán löst mit Moskau-Mission helles Entsetzen aus. Putin begrüßt ihn als EU-Vertreter. Orbán, dessen Land auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat für die kommenden Monate, hatte da eine Feuerpause gefordert, die Kiew aber ebenfalls ablehnte.
Die Ukraine wirft Russland vor, sich in einem solchen Fall für neue Angriffe vorzubereiten. Putin sagte, dass ihm auf Grundlage der Berichte Orbans von dem Treffen mit Selenskyj klar sei, dass die Ukraine kein Interesse habe, die Kämpfe zu beenden und vielmehr weiter um einen Sieg ringen wolle.
Speziell Selenskyj warf der Kremlchef vor, auf diese Weise Präsident bleiben zu wollen, weil es für die Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen gebe in der Ukraine. Orbán sagte seinerseits, die Positionen seien „weit voneinander entfernt“. Er fügte an: „Es sind viele Schritte nötig, um den Krieg zu beenden und Frieden herbeizuführen.“
Mit Blick auf die „Wiederaufnahme des Dialogs“ sei mit seinem Besuch „der erste wichtige Schritt getan“, sagte Orbán. „Ich werde diese Arbeit fortführen.“
Ukraine und EU reagieren verärgert auf Orbans Besuch. Beim vom Fernsehen übertragenen Empfang legte Putin am Freitag nahe, Orbán spreche für den Europäischen Rat, in dem Ungarn seit Anfang der Woche turnusgemäß für ein halbes Jahr den Vorsitz führt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte jedoch, Orbán repräsentiere die EU in keiner Weise. Andere EU-Vertreter schlossen sich an.
Das ukrainische Außenministerium teilte mit, Orbán habe sich „ohne Zustimmung oder Abstimmung“ mit Kiew für seine Moskaureise entschieden. Alle Staaten sollten sich strikt an den Grundsatz halten, „keine Vereinbarungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ zu treffen.
Orbán sagte dem ungarischen Radio vor seiner Abreise am Freitagmorgen, er wisse, dass die EU-Präsidentschaft Ungarn kein Recht gebe, „im Namen von irgendjemandem zu verhandeln“. Für seine Reise in die Ukraine habe er „kein Mandat gebraucht, weil ich nichts repräsentiere“.
„Das Einzige, was ich tue, ist, dorthin zu gehen, wo ein Krieg herrscht oder ein Krieg droht, der negative Folgen für Europa und auch für Ungarn hat“, sagte er.
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