Die Eckpunkte der Ergebnisse: Was die EU nun alles im Blick hat

Die Eckpunkte der Ergebnisse: Was die EU nun alles im Blick hat

Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Wochen wichtige Schritte in verschiedenen Politikbereichen unternommen. Die jüngsten Entscheidungen und Vereinbarungen der EU-Institutionen haben deutliche Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Integration. In diesem Artikel werden die Eckpunkte der Ergebnisse näher beleuchtet und die Frage beantwortet, was die EU nun alles im Blick hat. Von der Klimapolitik über die Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Sicherheitspolitik - die EU hat sich auf wichtige Ziele festgelegt. Wir werfen einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und erörtern die Konsequenzen für die europäische Politik.

EUGipfel: Eckpunkte und Entscheidungen - Was hat sich geändert?

Der EU-Gipfel ist bereits vorbei, und der Kanzler tritt vor die Presse. Doch seine Stimme klingt heiser, und er wirkt auch erschöpft, als wäre es schon viele Stunden später. Er verschluckt Silben, verhaspelt sich und versteigt sich in seltsame Sprachbilder. Doch es überwiegt die Erleichterung darüber, dass sehr schnell sehr richtungsweisende Entscheidungen getroffen haben.

Das Personalpaket

Das Personalpaket ist allem voran das wichtigste Ergebnis des Gipfels. Ungarns Präsident Viktor Orbán ist unter Absingen schmutziger Lieder zum Gipfel gestoßen, hat den Amtskollegen eine schändliche Vereinbarung vorgeworfen. Doch hinter verschlossenen Türen wird er ruhiger, zeigt sich an etlichen Stellen geradezu ungewohnt versöhnlich, so als wolle er jetzt schon einmal zeigen, dass sein Land ab Montag, wenn die sechs Monate ungarischer Ratspräsidentschaft beginnen, eine betont konstruktive Rolle spielen will.

Die wichtigsten Entscheidungen:

• Ursula von der Leyen wird dem Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.
• António Costa wird neuer Ratsvorsitzender.
• Kaja Kallas wird neue Außenbeauftragte der EU.

Die Ukraine im Fokus

Die Ukraine ist Ziel vieler weiterer Festlegungen des Gipfels. Angefangen von der verstetigten Unterstützung in Form eines feierlich unterzeichneten Sicherheitsabkommens bis hin zu der Absicht, sehr schnell nicht nur 1,4 Milliarden aus Zinsertragen russischer Vermögen zu überweisen, sondern weitere 50 Milliarden daraus zu hebeln.

Weitere Festlegungen:

• Russland wird seine Vermögen erst zurückbekommen, wenn es nicht nur den Krieg beendet, sondern dem Land Kompensationen für die angerichteten Schäden leistet.
• Die EU-Staaten erhöhen den Druck auf Israel zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas.
• Georgien wird vor einem Einfrieren des Beitrittsprozesses angesichts der Entscheidung der Regierungsmehrheit, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen nach russischem Beispiel einzuschränken, gewarnt.

Weitere Themen

Nicht durchsetzen konnten sich Scholz und Macron, die EU schon einmal auf den Verzicht von EU-Geldern oder EU-Schulden für nationale Verteidigungsausgaben festzulegen. Allerdings stand dazu auch noch keine konkrete Entscheidung an, sondern nur eine allgemeine Absichtserklärung zur strategischen Agenda der EU.

Weitere Themen:

• Die Wettbewerbsfähigkeit rückt hier im Ranking der Themen nach vorne, zusammen mit der Verteidigungsfähigkeit.
• Der Pfad zur Klimaneutralität bleibt eingeschlagen.
• Die EU-Finanzierung für die Kosten einer zusätzlichen Absicherung der EU-Außengrenze kommt genauso bei späteren Gipfeln wieder zur Sprache wie das deutsch-polnisch-tschechische Ansinnen, Milliarden aus der EU-Kasse für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen haben zu wollen.