Schulen müssen auf Google Workspace verzichten
Das nordrhein-westfälische Bildungsministerium hat in einem Bericht an die Politik klargestellt, dass Schulen auf die Nutzung von verbreiteten und erprobten IT-Anwendungen verzichten müssen, wenn nicht ihre Schulträger selbst – also die Städte und Gemeinden – diese Anwendungen genehmigen.
Zuvor hatte die Bezirksregierung Arnsberg eine Reihe von Dortmunder Schulen dazu aufgefordert, die Programme von Google Workspace nicht mehr zu verwenden. Den betroffenen Einrichtungen wurde eine Übergangszeit gewährt, um wesentliche Arbeitsergebnisse zu sichern und notwendige Anpassungsmaßnahmen vornehmen zu können, erläutert das Ministerium in seinem Bericht.
Umstellung auf ein zugelassenes System
Die Umstellung auf ein zugelassenes System soll mit Beginn des nächsten Schuljahres erfolgen. So soll zum einen die schulrechtliche Vorgabe erfüllt und zum anderen die Sorge eines Datenverlustes kurz vor dem Schulabschluss minimiert werden, heißt es. Die Landesregierung verweist dazu auf das Schulgesetz.
Schulleitungen seien nicht befugt, Lern- und Kommunikationsmanagementsysteme ohne Einbindung des Schulträgers zu beschaffen und zu nutzen. Der Schulträger sei auch für die Prüfung der Datenschutzkompatibilität des jeweiligen Systems verantwortlich.
Die FDP-Landtagsfraktion wirft dem Land vor, in ganz NRW gleichzeitig die Bildungseinrichtungen und die Kommunen im Stich zu lassen: Letztere könnten so eine datenschutzrechtliche Prüfung gar nicht leisten.
Unsere Schulen werden mit der Auswahl schulverwaltungs- und datenschutzkonformer Tools völlig allein gelassen. Entscheiden sich Schulen dann für marktgängige Softwarelösungen, drohen Verbote der zuständigen Schulaufsichtsbehörde. Das ist ein klares Versagen der Landesregierung, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Müller-Rech.
Wir können beim Feldversuch der schwarz-grünen Landesregierung mit der digitalen Bildung unserer Kinder live zuschauen.
Alternative Systeme
Nach dem Informationsstand der Liberalen geht es allein in Dortmund um acht weiterführende Schulen. Sie seien nun gezwungen, auf alternative Systeme wie beispielsweise das vom Land bereitgestellte, aber häufig kritisierte Logineo umzusteigen. Das sei mit großem Zusatzaufwand und Problemen verbunden.
Die FDP-Fraktion fordert, dass das Land selbst prüft und festlegt, wie Schulen bestimmte Anwendungen, etwa von Google oder von Microsoft, datenschutzkonform gebrauchen können. Anschließend müssten die Einrichtungen eigenständig über den Einsatz entscheiden können. Die Schulen wissen am besten, welche Systeme für ihre Lehr- und Lernprozesse geeignet sind, so Müller-Rech.
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