Düsseldorf: Uber und Co. - 47 Mietfahrzeuge müssen ihren Dienst einstellen
In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf kommt es zu einem einschneidenden Ereignis im Bereich der Mietfahrzeuge. Laut einer aktuellen Entscheidung müssen 47 Fahrzeuge von Unternehmen wie Uber und anderen Anbietern ihren Dienst einstellen. Dieser Schritt folgt einer Anordnung der zuständigen Behörden, die sich aufgrund von Sicherheitsbedenken und Nichtkonformität mit den geltenden Vorschriften für den Fahrzeugverkehr für erforderlich hielten. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Nutzer und die Unternehmen selbst sind noch unklar.
Gerichtsurteil: Uber und Co müssen ihre Mietfahrzeuge in Düsseldorf nicht mehr betreiben
Die Stadt Düsseldorf hat einen wichtigen Erfolg im Streit um die Mietfahrzeuge mit Chauffeur erzielt. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf urteilte am Freitag, dass die Stadt zwei Unternehmen für 47 Wagen rechtmäßig die Genehmigungen entzogen hatte.
Die Unternehmen müssen den Betrieb der Wagen nun sofort einstellen. Die Begründung: Die Firmen hatten sich zwei angekündigten Betriebsprüfungen durch die Stadt widersetzt. Sie hatten die städtischen Mitarbeiter nicht in ihre Büro- und Geschäftsräume gelassen und keine betrieblichen Unterlagen vorgelegt.
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Firmen gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen haben, indem sie die städtischen Mitarbeiter nicht in ihre Räume gelassen und keine Unterlagen vorgelegt haben. Dadurch war es der Stadt unmöglich, zu kontrollieren, ob die Unternehmen das Gesetz einhalten.
Die Konzessionen zum Gelegenheitsverkehr mussten widerrufen werden, heißt es. Damit widerspricht das Verwaltungsgericht einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts. Im Januar hatte das OVG auf die Beschwerde der Mietwagen-Unternehmen reagiert und den Betrieb vorerst wieder zugelassen.
Denn die Firmen hatten die Geschäftsführer ausgewechselt und somit vorerst den Vorwurf der Unzuverlässigkeit aus dem Weg geräumt. Nun habe sich die Lage aber erneut geändert. Dass die Firmen die Betriebsprüfungen verweigert hatten, rechtfertige den Entzug der Konzessionen, heißt es vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf.
Gegen diesen Beschluss könne die Mietwagen-Firma Beschwerde erheben. Über die würde dann das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden.
Klageserie zu Mietwagen mit Chauffeur in Düsseldorf
Schützt die Stadt Taxiunternehmen? Die Frage wird immer wieder gestellt, ob die Stadt Düsseldorf mit ihrer restriktiven Politik gegenüber den Mietfahrzeugen mit Chauffeur die Taxiunternehmen schützt.
Der Streit um die Mietfahrzeuge mit Chauffeur in Düsseldorf hat eine lange Geschichte. Seit Monaten entwickelt sich eine Fehde zwischen den Beteiligten. Die Stadt Düsseldorf hat Mietwagen-Anbieter wie Uber, Bolt und Co. ins Visier genommen und mehreren Anbietern die Konzessionen für die Chauffeur-Dienste entzogen.
Nun hat die Stadt vor Gericht einen Erfolg erzielt. Die Frage bleibt jedoch, ob die Stadt mit ihrer Politik tatsächlich die Taxiunternehmen schützt oder ob es andere Gründe gibt, die hinter dieser Entscheidung stehen.
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