Ehemaliger EU-Kommissionspräsident Juncker will EU-Haushalt anzapfen für Ukraine-Hilfe
Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat einen Vorschlag unterbreitet, wie die Europäische Union die Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff unterstützen kann. Laut Juncker soll der EU-Haushalt dafür genutzt werden, um Hilfsgelder für die Ukraine bereitzustellen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die humanitäre Lage in der Ukraine zu verbessern und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts zu mildern.
Der ehemalige Kommissionspräsident betont, dass es von großer Bedeutung ist, dass die EU ihre unterstützende Rolle bei der Ukraine-Krise ausbaut. Durch die Nutzung des EU-Haushalts kann die EU schnell und effektiv Hilfe leisten und die Ukraine in dieser schwierigen Zeit unterstützen.
Juncker kritisiert Macron: Keine Bodentruppen in der Ukraine
Herr Juncker, Sie waren Mitglied der Jury, die dem französischen Präsidenten Macron den Preis des Westfälischen Friedens in Münster verliehen hat. Warum ausgerechnet ihm, obwohl er Nato-Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen will?
Juncker: Wir haben bereits im vergangenen Jahr darüber entschieden. Hier war es vor allem der französische Präsident, der im Jahr eins nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine einen klaren proeuropäischen Kurs gefahren ist. Das war und ist Friedenspolitik. In dieser Klarheit hat das keiner seiner Vorgänger geschafft. Er ist ein würdiger Preisträger.
Ein überzeugter Europäer
Jean-Claude Juncker wurde 1954 als Sohn eines Stahlarbeiters im Süden Luxemburgs geboren. Seine Eltern waren bereits in der Christlichen Volkspartei des Landes politisch aktiv. Juncker studierte Jura und wurde als Rechtsanwalt von der Kammer zugelassen.
Karriere: Juncker strebte schon als junger Mann in die Politik. Er war bereits 1989 Arbeits- und Finanzminister seines Landes und prägte den Vertrag von Maastricht mit. 1995 wurde er Premierminister, von 2014 bis 2019 war er EU-Kommissionspräsident.
Von Frieden in der Ukraine kann aber keine Rede sein
Juncker: Die Friedensdividende der 90er Jahre, nachdem die Mauer und der Eiserne Vorhang gefallen sind, ist aufgebraucht. Kremlherrscher Wladimir Putin hat seinen einst europafreundlichen Kurs genau ins Gegenteil verkehrt. Vergessen Sie nicht, dass der Bundestag mit stehenden Ovationen den russischen Präsidenten gefeiert hatte, als er das Ende des Kalten Krieges verkündet hatte.
Keine militärische Lösung
Juncker: Hätten wir da von militärischer Wachsamkeit gesprochen, wären wir mit Hunden von den Marktplätzen vertrieben worden.
Juncker: Ich teile die Ansicht Macrons, Bodentruppen der Nato in der Ukraine nicht auszuschließen, nicht. Aber ich kann nachvollziehen, warum er das sagt. Es ist richtig, den Gegner Russland über unsere Antwort auf die Aggression in der Ukraine im Unklaren zu lassen. Putin droht ja ständig mit Nuklearwaffen. Aber die Antwort darauf sind nicht Nato-Bodentruppen.
Juncker: Frankreich tut zu wenig. Und Deutschland? Es könnte mehr sein. Aber ich will nicht ungerecht sein. Deutschland leistet nach den USA die meiste Hilfe. Warum reicht es nicht?
Juncker: Die Ukraine befindet sich in einem Existenzkampf, das wird im Westen immer wieder übersehen. Und ich möchte nicht, dass wir im Nachhinein uns selbstkritisch fragen: Warum haben wir nicht mehr getan? Der Westen darf nicht versagen.
Die Europäische Union muss helfen
Juncker: Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte – etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro. Es geht ja um Geopolitik. Hier könnte man die entsprechenden Mittel umwidmen.
Juncker: Europa ist stark. Die Gemeinschaft hat angesichts der Krisen eine erstaunliche Resilienz entwickelt. Weder die Pandemie, noch der Brexit oder der Überfall Russlands haben die EU in ernste Schwierigkeiten gebracht – trotz anfänglicher Probleme.
Juncker: Ich bin sehr besorgt, denn die Rechtsradikalen werden verharmlost. In den Niederlanden stellen sie sogar bald einen Teil der Regierung. Und es erfolgt kein Aufschrei. Man bekämpft diese Kräfte übrigens nicht, wenn man sie nachahmt. Wir müssen mit den Menschen reden, die sie wählen, aber auch die Unterschiede deutlich machen.
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