Ermittlungen zu Schleuserbande: Spendenflüsse zu Reul und CDU aufgedeckt
Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Schleuserbande haben nun ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Ermittler haben Spendenflüsse aufgedeckt, die direkt zu dem CDU-Politiker Reul und seiner Partei führen. Die ermittelten Geldflüsse belaufen sich auf einen sechsstelligen Euro-Betrag, der von der Schleuserbande an die CDU und Reul persönlich geflossen ist. Diese Enthüllungen werfen schwere Vorwürfe gegen die CDU und ihre Vertreter auf und lassen die Frage aufkommen, wie tief die Verstrickung in diesem Skandal tatsächlich reicht.
Spendenaffäre: CDU-Partei empfängt Geld von mutmaßlichen Schleusern
Im Zuge der Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande, die reichen Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll, untersucht die CDU in NRW weiterhin, ob aus dem Beschuldigtenkreis Spenden bei ihr eingegangen sind.
Bei einer internen Prüfung hat die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis festgestellt, dass sie von einem im Schleuserfall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hat. „Wir haben uns proaktiv an die Staatsanwaltschaft gewandt, sie über die uns bekannten Fakten informiert und unsere Unterstützung bei der Aufklärung angeboten“, erklärte der Vorsitzende der CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises, Hermann-Josef Tebroke.
Reul: Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber erkundigt
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte unserer Redaktion: „Herr B. ist 2022 auf mich zugekommen. Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte. Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber dann erkundigt. Danach hatte ich keinen Grund an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln.“
Reul weiter: „Weil ich Transparenz nicht nur fordere, sondern sie auch lebe. Zudem bin ich entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen. Natürlich wird man nicht gerne in einem Kontext mit so einer Person genannt.“
Spender und Schleuser: CDU-Partei empfängt Geld von mutmaßlichen Schleusern
Die CDU Rhein-Berg hat die interne Prüfung ergeben, dass es im Jahr 2022 insgesamt drei Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.990 Euro gab. „Eine Spende kam von besagtem Rechtsanwalt. Die beiden anderen von Firmen, in denen er Geschäftsführer war“, so die CDU in einer Stellungnahme.
Die SPD forderte Aufklärung: „Dass Herbert Reul Geld für seinen Wahlkampf von dem angeblichen Schleuser-Chef erhalten hat, schadet der Integrität seines Ministeramtes. Der Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von dem Amt abzuhalten“, sagte Frederick Cordes, Generalsekretär der NRW SPD.
Die CDU NRW hat berichtet, dass sie auf mehrere Spenden im jeweils vierstelligen Euro-Bereich gestoßen sei, die vom mutmaßlichen Schleusernetzwerk gekommen sein könnten.
Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52.000 Euro.
Die Spenden gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands. Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs der Schleuserbande soll für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verwendet worden sein.
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