Expertenrat widerspricht Habeck - Klimazielerwartet wird als verfehlt erklärt

Expertenrat widerspricht Habeck - Klimazielerwartet wird als verfehlt erklärt

Ein Expertenrat hat sich gegen die Klimapolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Laut einem aktuellen Bericht wird das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gesetzte Klimaziel von netto null bis 2045 als verfehlt erklärt. Die Experten bemängeln, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das ambitionierte Ziel zu erreichen. Stattdessen schlagen sie konkrete Maßnahmen vor, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Expertenrat warnt, dass Deutschland sonst Gefahr läuft, sein Klimaziel zu verfehlen. Die Kritik des Expertenrats ist ein Rückschlag für die Klimapolitik der Bundesregierung.

Experten warnen vor Klimazielerwartungen

Der Expertenrat für Klimafragen, das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung, warnt vor einer Zielverfehlung Deutschlands beim Klimaschutz. Laut einem Sondergutachten des Expertenrats wird Deutschland das Treibhausgas-Minderungsziel für das Jahr 2030 verfehlen.

Der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, erklärte in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung, dass die Projektionen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft wurden. Der Expertenrat erwartet nicht, dass Deutschland das Klimaziel 2030 erreichen wird.

Habecks Optimismus wirkt sich als Trugschluss aus

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sah Deutschland hingegen beim Klimaziel 2030 auf Kurs. Er erklärte Mitte März: „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030.“ Der Expertenrat sieht dies jedoch anders.

Laut dem Klimaschutzgesetz soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2040 soll es mindestens 88 Prozent sein und 2050 soll Deutschland klimaneutral sein.

Der Expertenrat erwartet jedoch, dass Deutschland diese Ziele nicht erreichen wird. Der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, erklärte: „In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus“.

Der Expertenrat kritisiert, dass die Projektionen des Umweltbundesamts (UBA) nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die Emissionen in den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr sowie in der Industrie unterschätzt wurden.

Zudem wurden wichtige Entwicklungen, wie die Kürzung des Energiewendetopf Klima- und Transformationsfonds, nicht in die Berechnungen des Umweltbundesamts aufgenommen.

Der Expertenrat warnt die Bundesregierung zum Handeln und mahnt, dass auch für den Zeitraum 2031 bis 2040 mit Zielverfehlungen der dann noch ehrgeizigeren Klimaziele zu rechnen ist. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität werde weder bis zum Jahr 2045 noch bis 2050 erreicht.

Der Expertenrat ist ein unabhängiges Wissenschaftler-Gremium, das vom Bundesklimaschutzgesetz eingesetzt wurde, um die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu überprüfen.