Der ehemalige Anwalt des amerikanischen Präsidenten, Michael Cohen, hat sich schuldig bekannt, eine Verschwörung gegen unliebsame Berichterstattung anzuzetteln. In seinem Geständnis vor einem New Yorker Gericht gab Cohen zu, dass er sich an einer illegale Kampagne beteiligt hat, um unliebsame Medienberichte zu unterdrücken. Dieser Skandal wirft ein schlechtes Licht auf die Verbindungen zwischen der Regierung und den Medien. Die Frage nach der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Medien steht nun im Zentrum der Debatte. Wie konnte es so weit kommen, dass ein Anwalt des Präsidenten sich zu solchen Methoden hinreißen ließ?
Ex-Präsidenten-Anwalt Michael Cohen gesteht Verschwörung gegen unliebsame Berichterstattung
Der ehemalige Anwalt des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers, Michael Cohen, hat am Montag vor der Jury zugegeben, dass er, der Herausgeber des National Enquirer, David Pecker, und Trump sich abgesprochen hatten, rufschädigende Berichte zu stoppen.
Das Thema war zunächst das Vorgehen gegen eine Enthüllungsgeschichte des ehemaligen Playboy-Models Karen McDougal über eine mutmaßliche Affäre mit Trump. Cohen sagte vor der Jury: Stellen Sie sicher, dass die nicht veröffentlicht wird. Trump hat eine Affäre mit McDougal verneint.
Cohen gibt Aussagen über Trumps Verstrickung in Pressekampagnen frei
Der 57-jährige Cohen gilt als zentraler Zeuge der Staatsanwaltschaft in dem nun seit etwa fünf Wochen anhaltenden Prozess in New York. Der ehemalige hochrangige Mitarbeiter Trumps hat eingestanden, mehrfach unter Eid gelogen zu haben, wie auch 2017 vor dem Kongress.
Die Verteidigung wird versuchen, Cohen als Zeugen zu diskreditieren. Cohen hatte während seiner fast zehnjährigen Zeit in Trumps Diensten direkt an Trump berichtet. Er gehört inzwischen zu den erbittersten Kritikern des Republikaners.
In dem Strafverfahren, das erste gegen einen ehemaligen US-Präsidenten, wird Trump vorgeworfen, im Vorfeld der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Cohen hatte ihr ein Schweigegeld von 130.000 Dollar gezahlt, um eine Enthüllung über eine mutmaßliche sexuelle Affäre 2006 zu verhindern.
Trump hat eingeräumt, Cohen das Geld zurückgezahlt zu haben. Er hat die Vorwürfe in dem Prozess - 34 einzelne Anklagepunkte - jedoch zurückgewiesen und von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen. Trump verneint auch eine Affäre mit Daniels.
Zwar spielt die Zahlung an Daniels eine zentrale Rolle im Prozess. Thema ist jedoch auch die Zahlung von 150.000 Dollar an das ehemalige Playmate des Jahres McDougal durch die American Media Inc (AMI), dem Besitzer des National Enquirer. AMI hat 2018 als Teil einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft bestätigt, damit die Rechte an ihrer Enthüllungsgeschichte gekauft zu haben, um die Veröffentlichung zu blockieren.
Diese Vorgehensweise wird im US-Verlagswesen als catch and kill (dt. fangen und töten) bezeichnet. McDougal zufolge hatte sie 2006 und 2007 eine Affäre mit Trump.
Trump muss dem Verfahren beiwohnen und kann damit in der Zeit nicht Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden für die diesjährige Wahl betreiben. Sollte er der Unterlagenfälschung schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach den Gesetzen des Bundesstaates New York bis zu vier Jahre Haft.
Allerdings werden in vielen Fällen Geldstrafen verhängt oder die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Auch im Falle einer Haft könnte Trump im November erneut zum Präsidenten gewählt und vereidigt werden. Dem 77-Jährigen drohen jedoch durch das Verfahren trotzdem Folgen für die Wahl: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für ihn stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden.
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