FDP und Union für Stopp von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge​

FDP fordert Streichung des Bürgergeldes für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Die FDP hat sich nach dem Vorstoß der Union für eine Streichung des Bürgergeldes für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung.

Der Grund dafür sei, dass dadurch für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden soll, sich Arbeit zu suchen. Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen, betonte Djir-Sarai.

CDU und CSU unterstützen Forderung

Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

„Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Herrmann sagte der Bild-Zeitung, die Entscheidung der Bundesregierung, den Menschen aus der Ukraine sofort volles Bürgergeld zu bezahlen, habe gezeigt, dass hier völlig falsche Anreize gesetzt werden.

Kritik an der Forderung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hatte ebenfalls ein Ende der Zahlungen gefordert: Die Bürgergeldzahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kritik an den Forderungen äußerte dagegen der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann. In der Bild bezeichnete er die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, als falsch. Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung.

Auch die Grünen in Brandenburg wiesen die Forderungen zurück.

Hintergrund

Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land können in seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder verständigt.

Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. Geflüchtete Ukrainer dürfen hierzulande auch arbeiten. Anspruch auf Bürgergeld haben sie nur, wenn sie über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen.

Im Dezember 2023 hatten die Ampel-Parteien Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen.

Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung einen Job-Turbo angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, etwa 400.000 Geflüchtete direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu vermitteln, darunter rund 200.000 aus der Ukraine.

Nach Zahlen von April wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht.