G7-Justizministerin tauschen sich über Nutzung und Regulierung von KI aus

G7-Justizministerin tauschen sich über Nutzung und Regulierung von KI aus

Am Rande des G7-Gipfels in Deutschland haben sich die Justizministerinnen der sieben führenden Industrienationen zu einem wichtigen Austausch getroffen. Im Fokus stand die Nutzung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Ministerinnen diskutierten über die Chancen und Herausforderungen, die durch den Einsatz von KI in der Justiz entstehen. Einige der wichtigsten Fragen, die auf dem Tisch lagen, waren die Verhinderung von Diskriminierungen, die Sicherung der Vertraulichkeit und die Garantie einer transparenten Entscheidungsfindung. Die Ergebnisse des Treffens sollen dazu beitragen, die globale Regulierung von KI voranzutreiben.

Justizminister der G7-Staaten diskutieren Einsatz und Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig über die Nutzung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) diskutiert. Ziel war es, zu klären, wie Justizbehörden KI rechtlich unbedenklich einsetzen können.

Ein Hauptthema der zweitägigen Zusammenkunft in Italien war die Frage, wo für den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik Grenzen formuliert werden müssen. Das EU-Parlament hatte im März grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der Europäischen Union gegeben. Danach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung, desto höher sollen die Anforderungen sein.

Die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA. Die Europäische Union ist auch bei den Treffen vertreten. Die Justizminister tauschten in Venedig praktische Erfahrungen bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Treffen mit Ministerinnen und Ministern anderer europäischer Staaten in Hamburg erklärt: Eine mit der Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern.

Die G7-Gruppe will die Kooperation der Justizminister nun dauerhaft etablieren. Die Ressortchefs waren 2022 in Berlin und 2023 in Tokio zusammengekommen, um über die Ukraine - konkret die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruption - zu sprechen.

Der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, und Generalstaatsanwalt Andrij Kostin nahmen auch in Venedig an einigen Gesprächsrunden und bilateralen Treffen - unter anderem mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) - teil.