Gegenpartei: Einzelner soll in den Thyssenkrupp-Aufsichtsrat aufgenommen werden

SPD-Fraktionsvize kritisiert Landesregierung wegen mangelnder Einflussnahme auf Thyssenkrupp

Im Wirtschaftsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt der Landesregierung vorgeworfen, trotz Rekordförderung zu wenig Einfluss auf den Stahlkonzern Thyssenkrupp auszuüben.

Vogt äußerte massive Angst bei den Beschäftigten von Thyssenkrupp und HKM sowie deren Familien, angesichts der Ankündigung von Konzernchef Miguel Ángel Lopez, harte Einschnitte in der Stahlsparte vorzunehmen und Teile des Geschäfts zu verkaufen.

Er kritisierte, dass der tschechische Investor Daniel Kretinsky einen Aufsichtsratsposten bekomme, die Landesregierung jedoch keinen solchen einfordere. Zudem zeigte sich Vogt verwundert darüber, dass Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Thyssenkrupp-Vorstandschef Lopez und den tschechischen Investor dazu aufgefordert habe, sich an die Mitbestimmung zu halten. Er stellte die Frage in den Raum, was sie denn zu diesen Äußerungen veranlasst habe.

Wirtschaftsministerin verteidigt Regierung

Die angesprochene Ministerin gab der Forderung nach einem Aufsichtsratsmandat indirekt eine Absage und verwies insbesondere auf die Rolle des Bundes. „Die öffentlichen Mittel werden nur dann ausgezahlt, wenn tatsächlich Kosten im Rahmen des Projektes entstanden sind.“ Langfristig dürfe nur grüner Wasserstoff in der Anlage verwendet werden.

Die intensive Überwachung und regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Förderbedingungen des Projektes durch die Bundesregierung als Hauptfördermittelgeber sowie durch das Land Nordrhein-Westfalen als kofinanzierendes Land seien sichergestellt. „Selbstverständlich sind wir als Land in dieser Überprüfung eng eingebunden“, sagte sie. „Bei Nichtbeachtung durch das Unternehmen gibt es Möglichkeiten, Fördergelder zurückzufordern. Was glauben Sie denn, was wir tun würden, wenn wir den leichtesten Ansatz sehen würde, dass das nicht erfolgt? Den gibt es im Moment nicht.“

Vogt kritisierte dagegen, dass die Ministerin versuche, das Problem nach Berlin zu schieben. Man habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um konkrete Maßnahmen einzufordern: „Dass hier Appelle gemacht werden ist schön und gut.“ Vogt unterstrich, mit einem Aufsichtsratsmandat könne man einen gewissen Einfluss auf ausüben und auch Verantwortung für Entscheidungen übernehmen.

Kritik von CDU und FDP

Björn Franken von der CDU warf Vogt daraufhin Populismus und den Versuch vor, mit Dreck zu werfen, damit etwas hängenbleibe. Die Vorgaben für die Förderung würden nun mal in Berlin von einer SPD-geführten Bundesregierung gemacht. „Sie stellen sich doch auch nicht vors Schwimmbad und beschweren sich, obwohl sie eigentlich zur Turnhalle müssten.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, warf der Regierungskoalition in Düsseldorf vor, es sich zu einfach zu machen: „Wenn hier der höchste Förderbescheid des Landes ausgestellt wird, dann hat man doch auch ein Mitspracherecht: Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, für alles ist der Bund verantwortlich.“