Georgien: Umstrittenes Kontroll-Gesetz wird verabschiedet

Georgien: Umstrittenes Kontroll-Gesetz wird verabschiedet

Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Kontroll-Gesetz verabschiedet, das die Überwachungsbefugnisse der Regierung erweitert. Das neue Gesetz ermöglicht es den Behörden, Telekommunikationsdaten und Internet-Aktivitäten von Bürgern zu überwachen, ohne dass ein gerichtlicher Beschluss erforderlich ist. Die Opposition und menschliche Rechte-Aktivisten haben das Gesetz scharf kritisiert, da es die Privatsphäre der Bürger gefährdet. Die Regierung argumentiert, dass das Gesetz notwendig ist, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Georgien: Parlament verabschiedet strenges Gesetz zur Überwachung von NGOs

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten 84 der insgesamt 150 Abgeordneten, trotz der Kritik von EU und USA.

Das Gesetz verschärft die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Die Regierungspartei Georgischer Traum begründet dies mit höherer Transparenz. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, kritische Organisationen mundtot zu machen.

Proteste und Kritik

Vor dem Parlament fanden sich Tausende Menschen ein, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Demonstranten beschimpften Vertreter des Georgischen Traums als „Sklaven“, „Verräter“ und „Russen“. Zehntausende Georgier protestieren gegen das sogenannte „russische Gesetz“.

Die oppositionelle Abgeordnete Anna Zitlidse warf der politischen Führung eine „gedankenlose Politik“ vor, die den Weg Georgiens in die EU versperre und dem Land viele Probleme bereiten werde. Parlamentschef Schalwa Papuaschwili beschuldigte die oppositionellen Abgeordneten, nicht im nationalen Interesse, sondern im Interesse anderer Länder zu agieren. „Das ist offener Verrat“, so Papuaschwili.

Internationale Reaktionen

Die USA haben bereits Konsequenzen angekündigt. Sie wollen nach Aussage von Außenminister Antony Blinken Visa-Beschränkungen verhängen für „Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige“. Zudem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien auf den Prüfstand gestellt.

Die georgische Regierung ließ sich davon nicht irritieren. Die Sanktionen wies sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück und erklärte sie für kontraproduktiv.

Immerhin Lob aus Moskau gab es: Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte, dass Russland etwas mit dem Gesetz zu tun habe. Er bezeichnete es aber als „normale Praxis“, um sich vor äußeren Einflüssen zu schützen.

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen. Der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten.