NRW-Finanzminister teilt Hebesätze für Grundsteuer mit
Wenige Tage vor dem Ablaufen einer wichtigen Frist hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) allen 396 Städten und Gemeinden mitgeteilt, welche Hebesätze sie beschließen müssten, damit ab dem kommenden Jahr ihre Einnahmen aus der neuen Grundsteuer nicht einbrechen.
Würden die Kommunen diese Referenzhebesätze von all ihren Bürgern verlangen, würde das gleiche Steuervolumen erzielt, das sie zum 1. Januar 2024 eingenommen haben. Damit liefert das Land den Bürgern auch erstmals Hinweise darauf, wie hoch deren tatsächliche Belastung ausfallen würde – vorausgesetzt, die Kommunen halten sich auch an die Empfehlung.
Hebesätze müssen in 90 Prozent aller NRW-Kommunen steigen
Doch auch so dürfte es vor Ort zu hitzigen Debatten geben. Denn die Hebesätze müssten in 90 Prozent aller NRW-Kommunen steigen – und das zum Teil dramatisch. Hatten mit Hamminkeln und Niederkassel zuletzt laut einer Übersicht des Bunds der Steuerzahler NRW gerade einmal zwei Kommunen im Land mehr als 1000 Punkte, müssten es nach Berechnung des Ministeriums künftig 33 Städte und Gemeinden sein.
Die größten Sprünge gibt es demnach in Hagen, wo aus 750 dann künftig 1306 Punkte werden müssten (plus 74,13 Prozent) und der Gemeinde Blomberg, wo der Satz von 620 auf 1075 steigen würde (plus 73,39 Prozent). Die niedrigsten Hebesätze im NRW-Vergleich gibt es in den Städten Düsseldorf, Monheim, Schloss Holte-Stukenbrock und Verl. Dort würden die neutralen Hebesätze unter der Marke von 400 Punkten liegen.
Reform soll Ungerechtigkeiten beseitigen
Die Anpassung der Grundsteuer war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Der Bund hatte daraufhin eine Reform auf den Weg gebracht und auch einen Vorschlag für ein neues Grundsteuermodell gemacht, das benannt nach dem damaligen Finanzminister weithin als „Scholz-Modell“ bezeichnet wird. Auch NRW hat sich nach längerem Zögern für dessen Anwendung entschieden.
Allerdings warnen Kritiker seit Langem davor, hat dieses Modell doch eine Tücke: Es belastet Wohnimmobilien deutlich stärker als Gewerbeimmobilien. Die Landesregierung hat reagiert und plant gegen den massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu gestatten.
Berechnung der Grundsteuer
Der Hebesatz ist einer von drei Bausteinen bei der Berechnung der Grundsteuer. Hinzu kommt die Grundsteuermesszahl, die je nach Grundstücksart feststeht: Für Wohngrundstücke beträgt sie 0,31 Promille (also: 0,00031), für Nichtwohngrundstücke sind es 0,34 Promille (also: 0,00034). Der letzte Bestandteil der Berechnungsformel ist der Grundsteuerwert für das jeweilige Grundstück.
Beispielrechnung für die Grundsteuer: Beträgt der Grundsteuerbetrag für eine Wohnimmobilie laut dem Finanzamtsbescheid 180.000 Euro und die örtliche Gemeinde verlangt einen Hebesatz von 500, dann errechnet sich die Belastung wie folgt: Grundsteuerwert Grundsteuermesszahl (Hebesatz/100). Also im Beispielfall: 180.000 0,00031 (500/100) = 279 Euro.
Kritik an der Reform
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wiederholte seine Kritik daran, dass nun die Kommunen mit den unterschiedlichen Hebesätzen die Probleme vor Ort lösen müssten: „Die Übersicht zeigt deutlich die Folgen des Versäumnisses der Landesregierung auf, rechtzeitig etwas gegen die Unwucht der Reform zu unternehmen. Jetzt wird an konkreten Zahlen sichtbar, in welchem Ausmaß sich das Wohnen verteuert und Gewerbe entlastet wird. Das Land bleibt dringend aufgefordert, eine Entlastung des Wohnens dauerhaft und für alle einheitlich durch eine Korrektur der Messzahlen abzusichern.“
Die Kommunen würden dazu kaum in der Lage sein. „Wenn das Land diese Aufgabe auf uns abwälzt, stehen die Hebesätze jedes Jahr aufs Neue in den Räten zur Diskussion. Das wird regelmäßig Konflikte zwischen Gewerbetreibenden und privaten Eigentümern provozieren. Versprechungen des Landes, so werde man das Wohnen entlasten, werden so nicht auf Dauer einzulösen sein.“
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