Grünes Kreis Rheinberger lehnt Bezahlkartenzwang ab

Grünes Kreis Rheinberger lehnt Bezahlkartenzwang ab

In einer entscheidenden Abstimmung hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss beschlossen, den Bezahlkartenzwang abzulehnen. Das bedeutet, dass die Rheinberger Bürger nicht gezwungen werden, ihre Kommunalabgaben nur noch per Kreditkarte zu bezahlen. Die Ablehnung des Bezahlkartenzwangs przez den Kreistag ist ein wichtiger Sieg für die Bürgerrechte und ein Rückweis für die kommunale Selbstverwaltung.

Die Entscheidung des Kreistags wurde von den Grünen und anderen Fraktionen unterstützt, während die CDU und die FDP gegen den Antrag gestimmt haben. Die Ablehnung des Bezahlkartenzwangs ist ein wichtiger Erfolg für die Bürgerinitiativen, die sich gegen die Einführung des Bezahlkartenzwangs gewehrt haben.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber: Ein umstrittenes Thema in Rheinberg

In Rheinberg ist die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein umstrittenes Thema. Der Bund und die Länder wollen, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. In der ostthüringischen Kommune Greiz ist das Modell bereits erprobt worden.

In Greiz erhalten die Asylbewerber den größten Teil ihrer monatlichen Leistungen von 496 Euro auf einer speziellen Chipkarte. Den Rest erhalten sie in bar – je nach Person etwa 100 Euro. In Greiz leben 730 Asylbewerber.

Kritik an der Bezahlkarte

Doch die Rheinberger Grünen sind dagegen, dass eine solche Bezahlkarte in der Stadt eingesetzt wird. „Schon allein deswegen, weil der Personenkreis bei uns viel zu klein ist“, sagt Sozialpolitikerin Barbara Ettwig. „Es sind in Rheinberg nur um die 40 Personen, die Anspruch auf eine solche Karte hätten. Das würde den bürokratischen Aufwand keinesfalls lohnen.“

Peter Mokros wirft ein, dass sich die Sozialverbände gegen die Bezahlkarte ausgesprochen haben.

Bedenken gegen die Bezahlkarte

Ulla Hausmann-Radau hat große Bedenken gegen die Bezahlkarte. Die Bezahlkarte nutze nur Menschen, die hier arbeiteten, sagt sie. Außerdem seien die Einkaufsmöglichkeiten eingeschränkt. Es gebe nur wenige Geschäfte, die solche Bezahlkarten akzeptieren würden.

Barbara Ettwig geht sogar so weit zu sagen, dass die Bezahlkarte „demütigend und herabsetzend“ sei.

Einführung in der Prüfung

In der Verwaltung ist die Einführung der Bezahlkarte in der Prüfung. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hatte die Verwaltung gegen die Stimme der Grünen beauftragt, die Einführung einer Bezahlkarte offen und in alle Richtungen zu prüfen und dabei einzubeziehen, ob durch den Verbund zum Beispiel mit weiteren kreisangehörigen Kommunen Synergien erzielt werden können. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.