Steuerschätzung verstärkt die Haushaltsnot der Ampelkoalition
Die Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums hat die Haushaltsnot der Ampelkoalition weiter verschärft. Laut den aktuellen Zahlen wird die Steuereinnahme in diesem Jahr um etwa 10 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Frühjahr erwartet. Dieser Rückgang trifft die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da sie bereits unter finanziellen Zwängen leidet. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich eine Lösung finden, um den Haushalt zu konsolidieren und die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Steuerschätzung: Bund muss Milliarden-Etat schultern
Die neue Steuerschätzung hat die angespannte Haushaltslage des Bundes nochmals verschärft. Der Bund wird nach der neuen Prognose im kommenden Jahr elf Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als bislang erwartet, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.
Regierungskrise droht: Steuerschätzung verschärft Haushaltsnot
Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt 2025 wird für die zerstrittene Ampelkoalition nun noch größer. Sie muss in den kommenden Wochen einen niedrigeren zweistelligen Milliardenbetrag ausgleichen, sagte Lindner. Schätzungen gehen von einem 30-Milliarden-Euro-Etatloch aus.
Länder und Gemeinden nehmen angesichts der Wachstumsschwäche weniger ein: Sie verlieren 13,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr und weitere 21,9 Milliarden 2025.
Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Regierungskrise: Steuerschätzung zeigt dramatische Auswirkungen auf Haushalt
Scholz und Lindner müssen eine Regierungskrise abwenden. Die Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.
Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern.
In der Ampelkoalition schwelt seit Wochen ein Richtungsstreit: Während SPD und Grüne die Schuldenbremse lockern wollen, ist FDP-Chef Lindner strikt dagegen. Er fordert statt dessen Einsparungen im Etat, Steuererleichterungen sowie die Eindämmung von Sozialausgaben etwa durch neue Sanktionen im Bürgergeld oder die Abschaffung der vorzeitigen Rente nach 45 Versicherungsjahren („Rente mit 63“).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Lindner in der Schuldenfrage zuletzt zwar den Rücken gestärkt, zugleich aber Kürzungen bei Sozialausgaben abgelehnt und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert.
Der Staat soll nach der Steuerschätzung im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro und damit fast eine Billion Euro einnehmen. Gleichzeitig steigen jedoch auch die Sozialausgaben und die Ausgaben etwa für den Umbau des Energiesystems.
Sorge bereitet ihm insbesondere die Ausgabendynamik bei der Förderung der erneuerbaren Energien, sagte Lindner. Statt zehn Milliarden Euro für die EEG-Förderung im laufenden Jahr könnten 19 Milliarden Euro anfallen. Zudem verbleiben Bezieher heute länger im Bürgergeld, was die Ausgaben steigen lässt.
Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen – insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen liegen laut Lindner im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.
Der Finanzminister bezeichnete die Steuerschätzung als „Realitätscheck“ für den Bundeshaushalt 2025. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft.“
Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende“, sagte Lindner. „Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen.“
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