Halle: Anwälte von Höcke verzögern Prozessbeginn

Halle: Die Anwälte des umstrittenen Politikers Björn Höcke haben den Prozessbeginn vor Gericht verzögert. Der Prozess, der sich mit Vorwürfen gegen Höcke wegen angeblicher Volksverhetzung befasst, sollte heute beginnen. Jedoch haben die Verteidiger des AfD-Politikers einen Antrag auf Vertagung gestellt, was zu einer Verzögerung des Verfahrens führte. Die Staatsanwaltschaft kritisierte das Vorgehen der Verteidigung als taktisches Manöver, um Zeit zu gewinnen. Der Prozess gegen Höcke hat bereits im Vorfeld für viel Aufsehen gesorgt, da seine umstrittenen Äußerungen immer wieder für Kontroversen sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.

Prozess gegen AfD-Politiker Björn Höcke in Halle verzögert sich deutlich, Anwälte von Höcke stellen ungewöhnliche Anträge, Staatsanwaltschaft verärgert

Der Beginn des Prozesses gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in Halle wurde am Donnerstag aufgrund verschiedener Anträge und Beschwerden der Verteidigung deutlich verzögert. Höckes Rechtsanwälte beantragten unter anderem, dass die Verhandlung vollständig per Tonaufnahme dokumentiert wird. Zudem forderten sie, dass das Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit entscheidet. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich verärgert über das Vorgehen der Verteidigung, insbesondere da die Anträge noch vor Verlesung der Anklage gestellt wurden.

Vor der Mittagspause stand die Entscheidung der Kammer über die Einbeziehung des Bundesverfassungsgerichts noch aus. Die Staatsanwaltschaft äußerte ihren Ärger über die Verzögerungen und das ungewöhnliche Verhalten der Verteidigung. Dem Thüringer AfD-Chef Höcke wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Es geht konkret um eine Rede, in der Höcke eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben soll. Das Strafmaß könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren betragen.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September plant Höcke als AfD-Spitzenkandidat anzutreten. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.