Hamburg verbietet Aufruf zum Kalifat bei 'Muslim Interaktiv'-Demonstration

Hamburg verbietet Aufruf zum Kalifat bei 'Muslim Interaktiv'-Demonstration

In einer umstrittenen Entscheidung hat die Stadt Hamburg den Aufruf zum Kalifat bei der jüngsten 'Muslim Interaktiv'-Demonstration verboten. Die Veranstaltung, die am Wochenende in der Hansestadt stattfand, hatte zuvor für kontroversen Diskurs gesorgt. Die Stadtverwaltung begründete das Verbot mit Sicherheitsbedenken und der Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Demonstranten hatten ursprünglich geplant, für die Errichtung eines islamischen Staates zu demonstrieren, was von vielen als inakzeptabel angesehen wird. Die Entscheidung der Stadt Hamburg ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Verhinderung von Extremismus.

Hamburg verbietet Aufruf zum Kalifat bei Muslim Interaktiv-Demonstration

Die Hamburger Behörden haben eine Versammlung des Netzwerks Muslim Interaktiv außerordentlich strengen Auflagen unterworfen. Dies war bei einer ersten Demonstration des Netzwerks Ende April geschehen, die bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Das Verbot umfasst insbesondere den Aufruf zum Kalifat, wie es am Freitag bekannt gegeben wurde. Ebenso sei es untersagt, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder zu ihnen aufzurufen. Äußerungen, die eine Vernichtung des Staates Israel propagieren, sind ebenso verboten.

Ethnische oder religiöse Gruppen dürfen weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden. Verboten sei zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde Anderer beeinträchtigen. Das Verbrennen oder Beschädigen israelischer Fahnen sei ebenso untersagt wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei weiter mit.

Zu Beginn der Versammlung sei der Veranstalter dazu verpflichtet, den Teilnehmenden alle Beschränkungen mit Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache bekannt zu geben. Die Demonstration findet stationär von 16 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg statt.

Die Hamburger Politik will damit eindeutig Stellung gegen islamistische Umtriebe in der Stadt beziehen. Innensenator Andy Grote (SPD) betonte: Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen. Die Politik stehe aber nicht über dem Recht. Und Gruppierungen wie Muslim Interaktiv bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, ergänzte Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamts.