Hamminkeln: Stadt will Millionen-Euro-Spar-Maßnahmen ankündigen

Hamminkeln: Stadt will Millionen-Euro-Spar-Maßnahmen ankündigen

Die Stadt Hamminkeln steht vor einer einschneidenden Entscheidung. Im Zuge der angespannten Haushaltslage will die Stadtverwaltung Millionen-Euro-Spar-Maßnahmen ankündigen, um den Etat zu konsolidieren. Das bedeutet, dass die Bürger von Hamminkeln sich auf umfassende Einschnitte in verschiedenen Bereichen einstellen müssen. Die Stadtverwaltung hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um die wirtschaftliche Zukunft der Stadt zu sichern. Die genauen Pläne werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Einiges ist jedoch bereits klar: Die Maßnahmen werden tiefgreifende Auswirkungen auf das kommunale Leben haben.

Titel: Hamminkeln: Stadt will MillionenEuroSparMaßnahmen ankündigen

Untertitel: Heftige Debatte um Hamminkelns Finanzen

Finanzielle Konsolidierung in Hamminkeln

Der knappe Haushalt ist regelmäßig Thema in der Hamminkelner Politik. Die finanzielle Konsolidierung ist ein Dauerthema. Wie der Haushalt 2025 aussieht, hat besondere Bedeutung, denn dann ist Kommunalwahl. Steuererhöhungen gelten da politisch als gefährlich und als ein Tabu, weshalb im Hauptausschuss um den finanzpolitischen Kurs ausgiebig gerungen wurde. 3,4 Millionen Euro fehlen aus jetziger Sicht.

Konsolidierungsmaßnahmen geplant

Deshalb geht es laut Beschluss nun an Konsolidierungsmaßnahmen mit dem Ziel, ein Haushaltssicherungskonzept auf jeden Fall zu vermeiden und die wenigen finanziellen Spielräume zu erhalten. Die Sparsumme soll aber nachhaltig wirken – Zielkorridor inklusive 2027. Gefragt sind auch neue Konsolidierungsvorschläge der Fraktionen.

Ausschusssitzung

Die Verwaltung zusätzlich zu den regulären Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses mindestens zwei weitere Sitzungen für notwendig erachtet, um schnell zu Ergebnissen für die Haushaltskonsolidierung zu kommen. Die erste Sitzung fand nun am Mittwoch statt. Eine weitere Sondersitzung des Hauptausschusses ist unmittelbar nach den Sommerferien angesetzt. Am Mittwoch ging es um die Aufstellung von Prioritäten-, Gebäude- und Liegenschaftslisten für mögliche Konsolidierungsmaßnahmen.

Vorschläge der Fraktionen

Schon zuvor hatte Kämmerer Robert Graaf die Ausgaben um rund vier Millionen Euro zurückgefahren. Vorneweg bei der Spardebatte agierten im Hauptausschuss CDU und Freie Wähler (FWI). Bürgermeister Bernd Romanski meinte zum Einstieg, er sei „gespannt“ auf politische Vorschläge. Marcel Opladen, Fraktionschef der Christdemokraten, verwies auf bekannte Vorschläge seiner Fraktion. „Da müsste man ran“, sagte er zu Veräußerungsmöglichkeiten städtischer Flächen und sah auch, Projekte aus der Prioritätenliste zu streichen, die wohl nicht umgesetzt würden.

Kämmerer Robert Graaf sagte, die Liste sei schon verringert worden, warnte aber davor, städtische „Flächen auf den Markt zu werfen“. Diese würden noch gebraucht für verschiedene Zwecke.

Kritik und Vorschläge

Bernhard Payer, Chef-Techniker der Stadtverwaltung, betonte, man sei weit fortgeschritten im Jahr bei der Umsetzung von Projekten und damit bei Sparmaßnahmen begrenzt. „Da hat sich etwas in der Gesellschaft gewandelt“, sagte Bürgermeister Bernd Romanski. Armin Marth (FDP) nannte als Beispiel, wo die Liberalen mit dem Sparen ansetzen würden, Flüchtlingsunterkünfte „in Containerbauweise und nicht massiv“ zu errichten.