Haushalt 2025: Scholz demonstriert starke Nerven - dies reicht nicht aus
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Haushalts 2025 vorgelegt, der von Finanzminister Olaf Scholz präsentiert wurde. Trotz der angespannten finanziellen Lage Deutschlands zeigt sich Scholz zuversichtlich und demonstriert starke Nerven. Er verspricht, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Doch viele Experten zweifeln daran, ob die geplanten Maßnahmen wirklich aussreichend sind, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. In diesem Artikel werden wir näher auf die Einzelheiten des Haushaltsplans eingehen und analysieren, ob Scholz' Pläne tatsächlich genügen, um Deutschland auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen.
Scholz steht im Feuer: Haushaltsdebatte eskaliert
Eines kann man Olaf Scholz auch in diesen Tagen attestieren: Er hat eiserne Nerven. Der SPD-Kanzler steht am Mittwoch im Parlament den Abgeordneten Rede und Antwort. Es ist Regierungsbefragung, just an jenem Mittwoch, an dem das Kabinett eigentlich den Haushalt für das Jahr 2025 verabschieden wollte. Daraus wurde bekanntlich nichts, man ringt in der Ampel nach wie vor um Etatpläne, Einsparungen oder das Ausrufen der Notlage.
Scholz ist also in der Defensive, die Opposition macht sich die Situation natürlich zu Nutze. Doch der Regierungschef bleibt gelassen, fast etwas zu locker, jedoch auffallend freundlich. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen „Wachstumsturbo“ enthielten „sehr viele, sehr kluge Maßnahmen“. „Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne“, fügt er hinzu.
Scholz kämpft um den Haushalt: Kabinettdebatte vor dem Aus
Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig: Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Aktuell ist nun der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann noch etwa zehn Tage dauert.
Am Freitag um sieben Uhr hat die SPD nun eine Fraktionssitzung angesetzt, will dann über die politischen Leitlinien der möglichen Einigung informiert werden. Das heißt: Das Zeitfenster für Scholz und die Verhandler wird immer kleiner. Und es hängt ein Damoklesschwert über dem Ganzen, selbst wenn eine Einigung noch in dieser Woche gelingt.
Wird die SPD-Fraktion ihrem Kanzler folgen, sollten keine weiteren Schulden für Investitionen aufgenommen und auch keine Notlage mit Blick auf die Ukraine erklärt werden? Dann hätte sich FDP-Finanzminister Lindner durchgesetzt und der ist mittlerweile vielen SPD-Abgeordneten ein Dorn im Auge.
Was also, wenn die Fraktion ihrem Kanzler die Gefolgschaft verweigert? Ein Szenario, das so unwahrscheinlich nicht mehr ist. Vielleicht müsste Scholz dann doch die Vertrauensfrage stellen, um den Seinen Disziplin zu verordnen. Anderes Szenario: Man einigt sich auf der höchsten Kabinettsebene nicht, die FDP verlässt die Koalition, weil sie den Streit um die Schuldenbremse nicht mehr länger ertragen will.
Das alles sind nicht wilde Spekulationen, sondern Szenarien, die in den Führungsetagen der Fraktionen durchgespielt werden. Und Scholz? Er reist am nächsten Dienstag zum Nato-Gipfel nach Washington. Dort wird er nicht mit leeren Händen dastehen wollen. Im Bundestag sichert er den Nato-Partnern zu, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel einhalten wird.
Doch wie das gelingen soll, ist bislang unklar. Klar ist nur eines: Auch wenn Scholz eine Einigung beim Haushalt gelingt, als Sieger wird er nicht mehr vom Platz gehen. Sondern bestenfalls als ein Regierungschef, der Schlimmeres verhindert hat. Ein Minimalziel. Doch das mit guten Nerven erreicht zu haben, ist sehr schwierig in diesen Tagen.
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