Ichte Geschlecht und Vorname leichter ändern: Selbstbestimmungsgesetz erhalten Bundestag und Bundesrat
Ein wichtiger Meilenstein für die Rechte von Transgender-Personen in Deutschland: Der Bundestag und der Bundesrat haben das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Ab sofort können Menschen ihr Geschlecht und ihren Vornamen einfacher ändern. Das neue Gesetz ermöglicht es Transgender-Personen, ihre rechtliche Geschlechtszugehörigkeit ohne langwierige und belastende Verfahren anzupassen. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Erfolg für die Anerkennung der Rechte von LGBTQ+-Personen in Deutschland.
Gesetzesänderung ermöglicht Änderungen von Geschlecht und Vorname
Das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz kann in Kraft treten. Der Bundesrat ließ es am Freitag passieren, in dem er darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen.
Das Gesetz macht es künftig erheblich leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen behördlich ändern zu lassen. Dazu wird künftig nur noch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt nötig sein. Eine gerichtliche Entscheidung und zwei Sachverständigengutachten, die bisher erforderlich waren, braucht es künftig nicht mehr.
Bundestag und Bundesrat billigen Selbstbestimmungsgesetz, Änderungen werden erleichtert
Das neue Selbstbestimmungsgesetz wurde am 23. August 2023 vom Kabinett verabschiedet. Es soll das Transsexuellen-Gesetz aus dem Jahr 1980 ablösen und schneller Änderungen von Geschlechtseinträgen und Vornamen ermöglichen.
Was heißt das konkret?
- Ab 18 Jahren: Änderung des Geschlechtseintrages und Vornamens ohne Gutachten
- Ab 14 Jahren: Änderungen mit Zustimmung der Sorgeberechtigten
- Bis 14 Jahre: Änderung durch Sorgeberechtigte
Für die Änderungen bedarf es dann keiner Gutachten oder Gerichtsverhandlungen mehr. Nur eine Erklärung und eine Eigenversicherung müssen zukünftig beim Standesamt abgegeben werden. Ob sich eine Person bereits einer Behandlung zur Geschlechtsangleichung unterzogen hat, spielt keine Rolle mehr. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, erst dann kann man eine erneute Änderung vornehmen.
Kritiker des Gesetzes befürchten, dass sich durch eine einfache Änderung Menschen einen Vorteil erschleichen können. „Änderungen des Geschlechtseintrags gibt es ja schon länger und es ist so gut wie nie zu Problemen gekommen.“, so Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Auch die Debatte um den Zutritt zu privaten Räumen sieht Buschmann gelassen: Diese Debatten „erwecken manchmal den Eindruck, den Betroffenen werde eine erhöhte Gewaltbereitschaft unterstellt. Das ist aber in keiner Weise der Fall.“
Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang diese hohen Hürden und kostspieligen Verfahren durchlaufen mussten, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Das bisherige Verfahren nach dem mehr als 40 Jahre alten Transsexuellengesetz, bei dem den Betroffenen intimste Fragen gestellt worden seien, sei entwürdigend gewesen, sagte die stellvertretende Hamburger Regierungschefin Katharina Fegebank (Grüne). Für die neue Regelung gelte: „Es wird niemandem etwas genommen. Es wird Unrecht beseitigt. Und es ist für viele ein großer Tag für ein freieres und für ein selbstbestimmteres Leben.“
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte, auf dem Weg zu diesem Gesetz sei um viele Regelungen gerungen worden. Das Ergebnis sei gut, auch wenn das Gesetz vielleicht nicht in allen Detailfragen perfekt sei. „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft“, sagte Limbach.
Schreibe einen Kommentar