Israel: Benny Gantz gibt Benjamin Netanjahu ultimativen Aufruf

Israel: Benny Gantz gibt Benjamin Netanjahu ultimativen Aufruf

In einer dramatischen Wendung im israelischen Regierungskrisen-Drama hat der Vorsitzende der Blau-Weiß-Partei, Benny Gantz, dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen ultimativen Aufruf gemacht. Gantz forderte Netanjahu auf, innerhalb von 48 Stunden ein Koalitionsabkommen zu unterzeichnen, um eine neue Regierung zu bilden. Andernfalls droht Gantz, alle Optionen auszuloten, um eine Regierung ohne Netanjahu zu bilden. Dieser Schritt könnte das Ende von Netanjahus Amtszeit als Ministerpräsident markieren.

Israels Regierungschef Benny Gantz gibt Benjamin Netanjahu ultimativen Aufruf: Plane für Gaza-Kriegsabwicklung oder wir gehen!

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat Premierminister Benjamin Netanjahu einen ultimativen Aufruf gemacht: Wenn bis zum 8. Juni kein Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt wird, wird Gantz und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen.

Der 64-jährige Politiker war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

Die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union ist in der Opposition und liegt derzeit in Meinungsumfragen weit vor Netanjahus Likud-Partei.

Der Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen, bei dem 1200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, löste den Gaza-Krieg aus. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Inzwischen steht Israel jedoch wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international in der Kritik. Im Land selbst beanstanden viele, dass der Krieg selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat.

Auch dass mehr als 100 Geiseln immer noch in der Gewalt der Hamas sind, sorgt für Kritik an der Regierung. Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien.

Bislang weigerte er sich, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese verfolgen irreale Ziele wie jüdischen Siedlungsbau in Gaza, Netanjahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab.

Würde Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen, könnte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören.