Junges Pendant von SPD und Grünen fordert Aufhebung der Schuldenbremse

Junges Pendant von SPD und Grünen fordert Aufhebung der Schuldenbremse

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik haben eine neue Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse entfacht. Ein junges Pendant von SPD und Grünen, bestehend aus Vertretern der beiden Parteien, fordert die Aufhebung der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz zu schaffen. Die junge Generation sieht in der Schuldenbremse ein Hindernis für die Lösung drängender Probleme und fordert eine neue Finanzpolitik, die sich an den Zukunftsaufgaben orientiert. Die Frage bleibt, ob die etablierten Kräfte in der Politik diesem Vorstoß folgen werden.

Jugendverbände fordern Aufhebung der Schuldenbremse: Sie kürzen unsere Zukunft weg!

In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden - etwa der DGB-Jugend und der Klimaschutzgruppe Fridays for Future - sprechen sie sich dafür aus, die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen.

Das Schreiben ist gerichtet an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Die Jugendverbände warnen, dass die Schuldenbremse nicht zum Grabstein unserer Zukunft werden dürfe. Sie wehren sich gegen die bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.

SPD und Grüne Jugend verbünden sich gegen die Schuldenbremse: Zwangslage für die Zukunft

Der Brief mit dem Titel Sie kürzen unsere Zukunft weg! soll laut Spiegel am Vormittag veröffentlicht werden. Die SPD und die Grüne Jugend fordern, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche Kredite.

Für die FDP und Finanzminister Lindner kommt das nicht infrage. Es gibt zähe Verhandlungen zum Haushalt zwischen Scholz, Lindner und Habeck im zähen Haushaltsstreit der Ampel-Koalition über den Etat für das kommende Jahr. Dabei geht es auch um mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds – aus diesem Sondertopf finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.

Die Regierung wollte ursprünglich den Etatentwurf schon in dieser Woche fertig haben. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Heute werden Verhandlungen notfalls bis tief in die Nacht erwartet.