Kommentar: Die doppelte Moral in der China-Politik

Kommentar: Die doppelte Moral in der China-Politik

In der aktuellen China-Politik wird immer wieder eine doppelte Moral deutlich. Einerseits werden Menschenrechte und Demokratie als hohe Werte gefeiert, andererseits wird jedoch bei der Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung Augen zugedrückt, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Dieser doppelte Standard wirft Fragen auf, wie ernsthaft die westliche Welt die Menschenrechte und die Demokratie in der Praxis tatsächlich unterstützt. In diesem Kommentar wollen wir die Gründe für diese doppelte Moral analysieren und diskutieren, warum es für die internationale Gemeinschaft so wichtig ist, eine klare Haltung gegenüber der chinesischen Regierung einzunehmen.

EU-Kommissionschefin fordert Verteidigung gegen chinesische Wirtschaftsstrategien

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine wirtschaftliche Verteidigung Europas gegen chinesische Wirtschaftsstrategien gefordert.

Die chinesische Wirtschaft lahmt und sucht ihr Heil darin, Überschüsse hochsubventioniert auf dem Weltmarkt zu verscherbeln. Dieser Praxis will die EU-Kommissionschefin entgegenwirken.

Zugleich sehen viele EU-Staaten in chinesischen Firmen wie Huawei ein Sicherheitsrisiko und verbannen sie aus ihren Mobilfunknetzen.

Für eine wirksame Verteidigung fehlt Europa jedoch noch einiges – Einigkeit vor allem. So würde Frankreich gerne die subventionierten chinesischen E-Autos mit Strafzöllen belegen. Deutschland hingegen lehnt dies ab, da es befürchtet, dass China mit Gegenzöllen reagieren könnte, die vor allem die deutsche Autoindustrie treffen würden.

Die Reiseplanung von Xi Jinping ist ein einziges Symbol der Spaltung Europas. Nach Frankreich besucht er die Russland-freundlichen Staaten Serbien und Ungarn, wo China in großem Stil investiert und die selbst Probleme mit dem Rechtsstaat haben.

Die EU-Kommissionschefin fordert deshalb eine einheitliche Haltung Europas gegenüber China, um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verteidigung zu stärken.