Krefeld: AfD-Ratsherr wird gegen Oberbürgermeister Frank Meyer verklagt
In der Stadt Krefeld ist ein politischer Streit eskaliert. Ein Ratsherr der Alternative für Deutschland (AfD) hat Klage gegen den Oberbürgermeister Frank Meyer erhoben. Der Grund dafür liegt in einer angeblichen Beleidigung durch den Oberbürgermeister. Der AfD-Politiker fühlt sich durch Äußerungen Meyers in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und möchte nun gerichtliche Schritte einleiten. Die Stadtverwaltung und die Politik in Krefeld sind somit in Aufruhr. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt und welche Konsequenzen daraus resultieren werden.
Klage gegen Oberbürgermeister Frank Meyer
AfD-Ratsherr Martin Vincentz verklagt Krefelder Oberbürgermeister
Der AfD-Ratsherr Martin Vincentz hat am 7. Mai 2024 Klage gegen den Oberbürgermeister Frank Meyer erhoben. Im Mittelpunkt der Klage steht eine Aussage Meyers in der Ratssitzung am 7. Februar 2024, die Vincentz als rechtswidrig ansieht.
In der Ratssitzung hatte Meyer gesagt: „Hier möchte mit Ihnen niemand gemeinsame Politik machen“ und Vincentz' vorangegangenen Redebeitrag als „Frechheit“ bezeichnet. Laut Vincentz hat Meyer damit gegen seine Verpflichtung zur Neutralität und Sachlichkeit verstoßen.
Hintergrund: Demonstration gegen Rassismus in Krefeld
Der Hintergrund der Klage ist eine Debatte in der Ratssitzung am 7. Februar 2024, in der es um einen Antrag ging, der das Bekenntnis „Krefeld schützt und braucht Menschen mit Migrationshintergrund“ enthielt. Der Antrag wurde einstimmig – bei Enthaltung der AfD – angenommen.
Sprecher aller Fraktionen und Gruppierungen hatten den Tagesordnungspunkt genutzt, um sich im Nachgang zur großen Demonstration gegen Rassismus in Krefeld zu Menschenrechten und Demokratie zu bekennen und zugleich mit der in Teilen rechtsextremen AfD abzurechnen.
Kritik an der AfD
Mehrfach wurde der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Vincentz direkt angesprochen, mehrfach wurde daran erinnert, was Grenzüberschreitungen hin zu Rassismus in der Nazi-Zeit bewirkt hatten. Auslöser für die Demonstration in Krefeld wie in vielen anderen Städten Deutschlands war ein Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem Neonazis und AfD-Mitglieder über die Möglichkeit der millionenfachen „Remigration“ von Migranten aus Deutschland heraus diskutiert haben.
Oberbürgermeister Meyer hat angekündigt, sich gegen die Klage über einen Rechtsanwalt zu verteidigen.
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