Kreisverwaltungen fordern strengere Vorschriften bei der Gewährung von Sozialhilfe

Kreisverwaltungen fordern strengere Vorschriften bei der Gewährung von Sozialhilfe

Die Kreisverwaltungen in Deutschland fordern strengere Vorschriften bei der Gewährung von Sozialhilfe. Laut einer aktuellen Umfrage fordern viele Kreisverwaltungen eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Die Forderung nach strengeeren Vorschriften wird damit begründet, dass die derzeitigen Regelungen zu viele Möglichkeiten für Sozialhilfebetrug bieten. Die Kreisverwaltungen sehen sich daher gezwungen, strengere Vorschriften zu fordern, um die Sozialhilfe wieder auf ihre eigentliche Zielgruppe auszurichten.

Kreisverwaltungen fordern strengere Regeln bei Sozialhilfleistungen

Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln beim Bürgergeld-Bezug. Laut einem Beschlusspapier soll die Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden.

Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Die Vertreter der Landkreise halten es jedoch für angebracht, den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person zu reduzieren.

Weiterhin soll die Wohnbestimmungen für die knapp vier Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verschärft werden. Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen, argumentiert der Landkreistag.

Der Landkreistag plädiert auch für strengere Sanktionen. Wer ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit ist, sollte keinen Leistungsanspruch haben. Gekürzt werden solle das Bürgergeld bereits dann, wenn jemand der ersten Einladung zu einem Termin im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht folgt.

Die Vertreter der Landkreise sehen die aktuellen Regelungen als nicht vereinbar mit dem Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums. Der Landkreistag fordert, dass die Regeln angepasst werden müssen, um sicherzustellen, dass die Sozialhilfeleistungen nur an diejenigen ausgezahlt werden, die sie wirklich benötigen.